Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln als “nicht zielführend” kritisiert. “Der beste Schutz vor illegaler Migration ist eine wirksame Kontrolle an den Grenzen und eine bessere Ausstattung der Polizei” im Kampf gegen eine hohe Schleuserkriminalität, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt am Donnerstag. Faesers Abschiebepläne würden “die Probleme im Land nicht lösen”.
Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch Vorschläge für wirksamere Abschiebungen veröffentlicht. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert und Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden. Diese und weitere Maßnahmen sollen nun mit Ländern und Kommunen diskutiert werden, bevor ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.
Wendts Stellvertreter Heiko Teggatz nannte dies eine “Mogelpackung”. So seien entsprechende Haftplätze derzeit “kaum vorhanden und müssten durch die Länder finanziert werden”, erklärte er. Er forderte stattdessen für die Bundespolizei die Befugnis, “auch an den Binnengrenzen zurückweisen zu dürfen”. Dadurch kämen diejenigen, deren Bleibeperspektive gegen Null laufe, gar nicht erst in langwierige Verfahren.
Faeser setzte mit der Vorlage des Diskussionsentwurfs zur Verschärfung des Abschieberechts Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Mai um. Alle im damaligen Beschluss geforderten Maßnahmen sind laut Ministerium in dem Papier enthalten.
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