Die Situation in Deutschland ist angespannt - die Ampelkoalition steht unter Druck! Jetzt kommt ein beispielloser Schritt! SPD-Kanzler Olaf Scholz wendet sich per Brief an CDU-Chef Friedrich Merz um Unterstützung. Hier die Details, was genau der Kanzler von Merz erfragt:
In einem vorliegenden Brief an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bittet Kanzler Scholz um dessen Mitwirkung in der Migrationspolitik. Scholz' Hauptanliegen ist die Unterstützung für das Gesetzespaket der Ampelkoalition, welches eine raschere Rückführung von Flüchtlingen vorsieht. Der Kanzler unterstreicht seine Intention, dass Bund, Länder und Opposition gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um die unregulierte Migration nach Deutschland merklich einzudämmen.
Scholz weist in seinem Brief darauf hin, dass für das laufende Jahr mit rund 300.000 Flüchtlingen gerechnet wird. In den vergangenen zwei Jahren suchten insgesamt mehr als 1,5 Millionen Menschen in Deutschland Zuflucht, einschließlich der Geflüchteten aus der Ukraine. Der Kanzler unterstreicht, dass die deutschen Bürgerinnen und Bürger zu Recht von der Regierung erwarten, die Anzahl der Personen, die ohne Bleibeperspektive ins Land kommen, zügig und signifikant zu reduzieren.
Scholz betont in seinem Brief außerdem, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen in den CDU-geführten Bundesländern positiv aufgenommen und bereits in der Ministerpräsidentenkonferenz verabschiedet wurden. Beispiele hierfür sind die Umstellung von Barzahlungen auf Geldkarten für Flüchtlinge und die Einführung von gemeinnützigen Diensten für Asylbewerber. Diese Vorschläge unterstützt Scholz ausdrücklich.
