Als hätte Angela Merkel in den letzten Tagen nicht schon genug um die Ohren. Zunächst der unerfreuliche Skandal in Thüringen und dann der unerwartete Rücktritt von Parteichefin Kramp-Karrenbauer, der nun zu einer Personaldiskussion in der eigenen Partei ausartet. Als sei dies alles nicht schon genug, ist es gut möglich, dass sich die Kanzlerin demnächst auch noch mit einem juristischen Problem beschäftigen muss.
Angeblich hat der AfD-Bundesvorstand gerade beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Dies jedenfalls liess die Partei am heutigen Dienstag verlauten. Außerdem wolle die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 StGB gegen Merkel stellen, da sie in Merkels Handeln eine Nötigung des gerade erst zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich sehe.
Hintergrund der rechtlichen Schritte der AfD sind die Äußerungen Merkels während einer Pressekonferenz am 6. Februar in Südafrika. Damals hatte die Bundeskanzlerin gefordert, das Ergebnis der skandalösen Wahl in Thüringen müsse “rückgängig gemacht werden”. Da Angela Merkel keinen offziellen Posten innerhalb der CDU besetze, sei die Aussage von Merkel in ihrer Stellung als Staatschefin getroffen worden. Darin sieht die AFD “einen klaren Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien”, wie der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, am Dienstag betonte.
