Deutschlands Politszenen brodelt! Nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (67, Grüne) hat Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (68, Grüne) seinen Rücktritt erklärt. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der SPD Landesregierung nicht mehr möglich.
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Der Rücktritt folgt auf eine Entscheidung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (63, SPD), der Nonnemacher unmittelbar vor einer Bundesratssitzung ihres Amtes enthoben hatte. Anlass war ein Konflikt um die geplante Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61). Nonnemacher hatte beabsichtigt, sich im Bundesrat für die Reform auszusprechen und gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu plädieren. Sie argumentierte, dass ohne die Reform wichtige finanzielle Hilfen für Krankenhäuser in ländlichen Regionen ausblieben. Doch Woidke überreichte ihr noch vor der Sitzung auf dem Flur des Bundesrats ihre Entlassungsurkunde, um die Rede zu unterbinden. Hintergrund ist die ungewisse politische Lage: Eine mögliche Einigung im Vermittlungsausschuss galt als riskant, da unklare Mehrheiten im Bundestag und die vorgezogene Neuwahl in Brandenburg die Situation komplizieren. Woidke wollte verhindern, dass Nonnemacher öffentlich eine gegenteilige Position zur Landesregierung vertritt.
Am selben Tag verkündete Agrarminister Axel Vogel seinen Rücktritt – aus Solidarität mit Nonnemacher. Beide gehörten seit 2019 der Landesregierung an. Für die Grünen ist die Situation besonders bitter: Nach den Ergebnissen der Landtagswahl im September schaffte die Partei nicht den Wiedereinzug in das Parlament. Ministerpräsident Woidke führt derzeit Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), um eine neue Koalition zu bilden. Die bisherige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen agiert nur noch geschäftsführend.
