Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neue verteidigungspolitische Richtlinien für eine "kriegstüchtige" Bundeswehr erlassen. Deutschland müsse "das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein", erklärte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Gemeinsam mit Generalinspekteur Carsten Breuer betonte er, Deutschlands "Partner in Europa, Nordamerika und der Welt" erwarteten, "dass wir uns dieser Verantwortung stellen".
Die letzten verteidigungspolitischen Richtlinien wurden 2011 erlassen. In der nun veröffentlichten Neuauflage heißt es, die Bundeswehr müsse "in allen Bereichen kriegstüchtig" werden - ein Begriff, mit dem Pistorius jüngst auch Kritik ausgelöst hatte. Die Vorgaben der neuen Richtlinien werden nun in ein neues Fähigkeitsprofil für die Truppe und in eine Militärstrategie umgesetzt.
Mit dem "brutalen Angriff" von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine sei der Krieg "nach Europa zurückgekehrt", betonte Pistorius. Durch die dadurch ausgelöste Zeitenwende müsse Deutschland nun "sicherheitspolitisch erwachsen" werden. Die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien seien dabei die "Richtschnur für den notwendigen, tiefgreifenden Mentalitätswandel in der gesamten Sicherheitspolitik".
Ziel müsse es fortan sein, die jahrzehntelang vernachlässigte Bundeswehr wieder auf ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten, schreiben Pistorius und Breuer im Vorwort der neuen Richtlinien. Dies müsse fortan "strukturbestimmend" für die Armee sein. Alle weiteren Aufgaben seien dieser Kernaufgabe "nachgeordnet", heißt es in den Richtlinien.
Dennoch soll die Bundeswehr weiter zu internationalen Kriseneinsätzen in der Lage sein. Pistorius und Breuer verweisen dabei neben bisherigen Einsätzen auf dem Westbalkan und in der afrikanischen Sahelregion auch auf den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel. In den Richtlinien heißt es dazu, dem Existenzrecht Israels komme beim internationalen Engagement für regionale Stabilität und Frieden "besondere Bedeutung" zu.
mt/cha
