Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich in deutlichen Worten über die wachsende Bedrohung durch Russland. Besonders alarmierend ist für den SPD-Politiker die militärische Aufrüstung Russlands, die darauf abzielt, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Europa weiter Druck auszuüben. Kann die NATO stand halten? So ist die Lage:
"Russland hat seine Wirtschaft vollständig auf den Krieg ausgerichtet und stellt jedes Jahr 1.000 bis 1.500 Panzer für seine Armee bereit“, erklärte Pistorius. "Das sind fast doppelt so viele wie die größten fünf europäischen Länder zusammen besitzen“, warnte der Minister. Pistorius machte deutlich, dass Russland für Deutschland auch in den kommenden Jahren die größte Bedrohung darstellen werde. In Reaktion auf diese Bedrohung hat Pistorius Priorität auf eine Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gelegt. Dabei wurden im Bundestag drei Gesetzentwürfe vorgestellt, die unter anderem die Stationierung von bis zu 4.800 Soldaten und 200 Zivilisten in Litauen ab 2025 vorsehen. Diese Maßnahme soll die NATO-Ostflanke stärken.
Außerdem wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der ehemalige Bundeswehrsoldaten, die ohne Genehmigung für ausländische Staaten wie Russland oder China arbeiten, strafrechtlich verfolgt. Pistorius betonte die Notwendigkeit dieses Gesetzes: "Es ist entscheidend, dass wir verhindern, dass hochqualifizierte Soldaten für fremde Mächte arbeiten.“
Die Union übt scharfe Kritik an Pistorius' Vorgehen. Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, warf dem Minister vor, nicht genug für die Ausstattung der Bundeswehr zu sorgen. "Anstatt frühzeitig Material für die neue Brigade zu bestellen, wird jetzt bestehendes Material von anderen Verbänden verwendet“, erklärte Hahn. "Das führt dazu, dass Verbände wie die 1. Panzerdivision in Deutschland jetzt schlecht ausgerüstet sind – und das nach fast drei Jahren Krieg in der Ukraine.“
