Die Bundeswehr steht vor einem akuten Personalproblem, und eine mögliche Lösung könnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht sein. Bisher war die SPD-Spitze dieser Idee gegenüber skeptisch, aber Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt nun ein klares Zeichen und stellt sich gegen seine Parteikollegen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, die Erfassung wehrfähiger Personen wieder einzuführen, die vor 13 Jahren ausgesetzt wurde. Laut der Deutschen Presse-Agentur sollen junge Männer verpflichtet werden, einen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft und -fähigkeit auszufüllen und sich bei Auswahl einer Musterung zu unterziehen. Dafür sollen zusätzliche Kapazitäten für Musterungen geschaffen werden. Dieser Vorschlag ist ein erster Schritt zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Laut den Plänen von Pistorius könnten jährlich 400.000 Personen den Fragebogen ausfüllen, von denen etwa ein Viertel Interesse zeigen könnte. Geplant ist, 40.000 Kandidaten zur Musterung zu bestellen. Aktuell reicht die Kapazität für die Ausbildung von 5.000 bis 7.000 Rekruten, soll aber erweitert werden. Der Dienst könnte sechs oder auch zwölf Monate dauern. Pistorius will den Verteidigungsausschuss des Bundestags bald über seine Pläne informieren und sie anschließend in einer Pressekonferenz vorstellen.
Innerhalb der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Wichtigkeit der Freiwilligkeit bei der Rekrutierung und plädierte für eine attraktivere Gestaltung der Bundeswehr. Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sprach sich gegen die Wehrpflicht aus. Die FDP zeigte sich ebenfalls skeptisch, wobei eine Kursänderung möglich erscheint. Pistorius’ Modell sieht vor, dass zumindest die Beantwortung des Fragebogens und die Musterung verpflichtend wären.
Die Wehrpflicht wurde 2011 in Deutschland ausgesetzt, was einer Abschaffung des Wehr- und Zivildienstes gleichkam. Dennoch ist im Wehrpflichtgesetz festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer wieder aufleben kann, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt. Trotz einer Personaloffensive schrumpfte die Bundeswehr im vergangenen Jahr auf 181.500 Soldaten. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ließ Pistorius verschiedene Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Er betonte die Notwendigkeit von Pflichtbestandteilen und sprach davon, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, um glaubhaft abschrecken zu können.
Ein zentrales Thema in der Debatte um den Wehrdienst ist die Wehrgerechtigkeit, die verfassungsrechtlich geboten ist. Historisch gesehen gab es immer mehr wehrfähige Männer als benötigt, was oft als ungerecht empfunden wurde. Andere verpflichtende Dienste wie Schöffentätigkeiten oder Pflichtfeuerwehren existieren bereits. Eine erweiterte Dienstpflicht, die auch Rettungsdienste und den Katastrophenschutz umfassen könnte, wird ebenfalls diskutiert. Eine Dienstpflicht für junge Frauen würde eine Änderung des Grundgesetzes erfordern.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, begrüßte die Pistorius-Pläne und forderte entschlossene Schritte für einen neuen Wehrdienst. Die Personalzahlen in der Bundeswehr seien auf den tiefsten Stand seit 2018 gefallen, und Wüstner betonte die Notwendigkeit einer "Erkenntniswende“ in der Verteidigungspolitik. Wer dies von sich behaupte, könne sich nicht pauschal gegen eine neue Wehrform oder Wehrpflicht wenden. Pistorius’ Vorstoß markiert einen wichtigen Schritt in der Diskussion um die Wehrpflicht und die Zukunft der Bundeswehr. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen und gesellschaftlichen Debatten weiter verlaufen und welche konkreten Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden.
