Die Bundesregierung muss dringend zusätzliche Milliarden für die Ukraine bereitstellen. Die Ampel-Koalition hat in diesem Jahr bereits 7,1 Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew zugesagt. Dieses Geld wird verwendet, um Kriegsgeräte zu finanzieren, die die Ukraine direkt bei der Industrie kauft, sowie für Nachbestellungen von Waffen, die die Bundeswehr an die ukrainische Armee abgegeben hat.
Doch die Summe reicht nicht aus. Die Ukraine benötigt dringend mehr Unterstützung, um ihren Verteidigungskampf gegen die russischen Invasoren nicht zu verlieren. Nun hat das Verteidigungsministerium Alarm geschlagen: Laut Informationen der BILD hat das Ministerium von Boris Pistorius für das laufende Haushaltsjahr einen zusätzlichen Bedarf von 3,8 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe angemeldet.
Hintergrund ist, dass von den bereitgestellten 7,1 Milliarden fast alles verplant ist – nur noch 300 Millionen Euro stehen für neue Waffen- oder Munitionseinkäufe zur Verfügung. Am Mittwoch sprach Pistorius mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und am Donnerstag traf er sich mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Beratungen. Noch im Juni soll dem Parlament ein Antrag auf überplanmäßige Ausgaben zur Genehmigung vorgelegt werden, inklusive einer Gegenfinanzierung.
Das Finanzministerium unter Christian Lindner hat Zustimmung signalisiert. "An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern“, heißt es aus Kreisen des Ministeriums. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. "Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr.“ Für den Haushalt 2025 wird es komplizierter: Für die Bundeswehr hat Pistorius einen zusätzlichen Bedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Und für die Ukraine-Hilfe ist eine Rekordsumme von 15 Milliarden Euro vorgesehen. Damit vergrößert sich das Finanzloch im Bundesetat weiter.
