China treibt eine Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone Hongkong voran, um die Wahlen dort künftig vollständig lenken zu können. Der Nationale Volkskongress in Peking begann am Freitag mit der Beratung über einen Gesetzentwurf, wonach alle Kandidaturen für das Hongkonger Parlament in Zukunft von einem Peking-treuen Wahlkomitee genehmigt werden müssen. Die EU warnte Peking vor einer Verabschiedung des Gesetzes.
Das neue Wahlgesetz sehe ein System zur "Überprüfung der Qualifikation" von Kandidaten vor, erklärte Parlamentssprecher Wang Chen in Peking. Damit solle eine "ordnungsgemäße politische Beteiligung" gefördert werden. Kritiker werteten dies als Beschreibung dafür, dass künftig nur noch von Peking handverlesene Bewerber für das Hongkonger Parlament kandidieren dürfen. "Wenn diese Maßnahmen beschlossen werden, wird die Stimme der Opposition damit wirksam zum Schweigen gebracht", sagte der China-Experte Willie Lam von der Chinese University in Hongkong.
Der Nationale Volkskongress wird voraussichtlich in der kommenden Woche über das neue Wahlgesetz abstimmen. Die 3000 Abgeordneten des einmal jährlich tagenden Volkskongresses nehmen in der Regel jeden Gesetzesvorschlag mit großer Mehrheit an.
Vor einem Jahr hatten die Delegierten des Nationalen Volkskongresses ein umstrittenes sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar. Peking reagierte damit auf die Massenproteste im Jahr 2019.
Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen. Am Sonntag hatte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone 47 prominente Vertreter der Demokratiebewegung festgenommen, die bisher größte Aktion auf Grundlage des Gesetzes.
Im Vorfeld des Nationalen Volkskongresses hatten die chinesischen Staatsmedien in den vergangenen Wochen bereits mehrere Artikel veröffentlicht, in denen suggeriert wurde, in Hongkong müssten "Schlupflöcher" im Wahlsystem gestopft werden. Zudem sagten hochrangige Beamte, dass nur "überzeugte Patrioten" - diejenigen, die loyal zur regierenden Kommunistischen Partei Chinas stehen - an der Regierung Hongkongs beteiligt sein sollten.
Die EU warnte China am Freitag vor der Annahme der Wahlrechtsreform. Die anvisierten Änderungen hätten "potenziell weitreichende negative Folgen für die demokratischen Prinzipien", erklärte der Auswärtige Dienst. Wie von den EU-Außenministern vereinbart stehe Brüssel bereit, "zusätzliche Schritte als Antwort auf eine ernsthafte Verschlechterung der politischen Freiheiten und Menschenrechte in Hongkong" zu unternehmen.
Die EU-Außenminister hatten sich mit Blick auf die Lage in Hongkong bei ihrem Treffen Anfang vergangener Woche grundsätzlich auf eine härtere Haltung gegenüber China verständigt und Sanktionen nicht ausgeschlossen. In der Vergangenheit hatte die EU etwa Exportbeschränkungen für Überwachungstechnologie und unterstützende Maßnahmen für die Hongkonger Zivilbevölkerung beschlossen.
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margarete Bause, kritisierte das Gesetzesvorhaben als Zeichen für die "endgültige Gleichschaltung der Sonderverwaltungszone Hongkong mit China" und "Zementierung der Pekinger Gewaltherrschaft" über die frühere britische Kronkolonie und forderte gezielte Sanktionen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, erklärte, das Gesetz diene "einzig der vollständigen Unterdrückung der politischen Opposition".
by Von Leo RAMIREZ
