Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung auf der Zielgeraden. "Der Gesetzentwurf ist fast fertig", sagte Paus in einem Interview für das RTL-"Nachtjournal Spezial" am Montag. "Wir sind jetzt wirklich in guten Gesprächen." Zurzeit rede die Koalition noch über verschiedene Varianten.
In der Regierung habe dabei jeder seine Aufgabe, sagte Paus. Sie wolle als Familienministerin "das Beste für die Familien herausholen". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsste darauf achten, dass die Bundesregierung insgesamt in den verfassungsmäßig vorgegebenen Mittelgrenzen bleibe.
Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln und leichter zugänglich sein. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Anspruchsberechtigte das entsprechende Geld tatsächlich erhalten. Paus hält zur Bekämpfung von Kinderarmut auch Leistungserhöhungen für nötig, die Lindner jedoch skeptisch sieht.
Mit der erleichterten Antragsstellung würden alle Familien profitieren, sagte Paus nun RTL und bekräftigte: "Es wird auch Leistungsverbesserungen geben." Die Kindergrundsicherung werde ein "echter Paradigmenwechsel". Sie werde verdeckte Armut beheben und Familien auch ansonsten mehr materielle Sicherheit geben.
Zentraler Streitpunkt war bisher die Finanzierung. Paus hatte anfänglich rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr für die Reform veranschlagt, was Lindner ablehnte. Da keine Lösung gefunden wurde, schrieb er zunächst zwei Milliarden Euro jährlich als Platzhalter in die Finanzplanung. Paus war zuletzt dann noch von zwei bis sieben Milliarden Euro ausgegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Einigung bis Ende August gefordert.
mt/cha
