Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht in der geplanten Kindergrundsicherung eine Chance, mehr Kinder aus der Armut zu holen. Vorwürfe, das neue Angebot sei mit zu viel bürokratischem Aufwand verbunden, wies Paus am Mittwoch im Deutschlandfunk zurück. Der Gesetzentwurf soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden.
Es gehe darum, dass Familien endlich das bekämen, auf das sie einen Anspruch hätten, betonte Paus. Das Ziel sei, weg von einer Holschuld der Bürgerinnen und Bürger und hin zu einer Bringschuld des Staates zu kommen. Vorgesehen ist, dass Berechtigte nach einer einfachen Anmeldung von Amts wegen ihnen zustehende Leistungen zugewiesen bekommen.
"Ich bin sehr froh, dass wir heute als Ampel die zentrale sozialpolitische Reform auf den Weg bringen", sagte Paus dazu der ARD. Dies sei "ein gemeinsamer Erfolg dieser Bundesregierung, aber natürlich auch des Familienministeriums". Es gehe um "einen Systemwechsel", um "den Einstieg in die wirksame Bekämpfung der strukturell verfestigten Kinderarmut in Deutschland hinzubekommen". Zugleich würden Bürokratiekosten sogar deutlich gesenkt.
Um die Reform war in der Ampel-Koalition lange gerungen worden. Paus räumte in der ARD ein, sie hätte sich stärkere Leistungsverbesserungen gewünscht. Gleichwohl werde es aber solche Verbesserungen nun geben "beispielsweise für Alleinerziehende oder für Jugendliche ab 14 Jahren", sagte sie.
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