Angesichts der dramatischen Lage auf der griechischen Insel Lesbos haben deutsche Politiker unterschiedlicher Parteien zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aufgerufen. “Zu warten, bis eine gesamteuropäische Lösung gefunden ist, heißt, Hilfe zu verweigern”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der “Bild am Sonntag”. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte mit Blick auf die bisherigen Zusagen: “Das muss mehr werden.”
“Deutschland sollte als Vorbild vorangehen, gern auch mit anderen Europäern in einer Koalition der Willigen”, forderte Göring-Eckardt. Sie hatte sich in den vergangenen Tagen vor Ort über die Lage auf der Insel Lesbos informiert. “Die Geflüchteten harren mitten im Dreck aus, sind schutzlos der Sonne ausgeliefert, ohne Wasser und genügend Essen”, beschrieb sie die dramatische Lage.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) nannte das Verhalten Deutschlands und der EU in der “Augsburger Allgemeinen” ein “Totalversagen”. Sie warf besonders Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Aufnahmeangebote deutscher Bundesländer und Kommunen weiterhin zu blockieren. “Mit seiner Ablehnung macht Seehofer sich mitverantwortlich an dem unmenschlichen Leid an Europas Haustür”, kritisierte sie.
Bislang erklärten sich Deutschland und weitere europäische Länder zur Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Camp Moria auf Lesbos bereit. Davon sollen bis zu 150 Kinder und Jugendliche nach Deutschland kommen. Ohne Unterkunft sind jedoch auf Lesbos derzeit etwa 12.000 Menschen.
Die bisher genannten Zahlen seien “weit weg von den Anforderungen, die da sind”, sagte Scholz in Berlin. Auch Deutschland müsse zusagen, “in größerem Umfang weitere Flüchtlinge aufzunehmen”. Dies gebiete “unsere humanitäre Vernunft”. Die Jusos forderten dafür einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag.
“Die SPD wird sich mit den Ankündigungen von Horst Seehofer nicht zufriedengeben”, sagte auch SPD-Chefin Saskia Esken. “Wir werden auch nicht akzeptieren, dass aus taktischen Gründen die Würde dieser Menschen mit Füßen getreten wird”, kündigte sie in der “Bild am Sonntag” an. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller verlangte in der “Passauer Neuen Presse”, Deutschland solle die Hälfte der auf Lesbos gestrandeten Menschen aufnehmen.
Seehofer pocht für die Aufnahme von Geflüchteten auf europäische Lösungen, die aber schwer zu erreichen sind. Allerdings arbeitet er nach eigenen Angaben auch er an einer “raschen Lösung” für Familien mit Kindern.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte mit Blick auf die Aufnahmebereitschaft vieler Städte und Gemeinden einen Krisengipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Nötig sei ein abgestimmtes und schnelles Vorgehen, um das Leiden der Menschen in den griechischen Lagern zu beenden, sagte er dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Dafür müsse sich Seehofer mit den hilfsbereiten Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen, deren Aufnahmeangebote er bisher blockiert.
“Wir dürfen keine Angst haben, menschlich zu handeln”, forderte auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in der “Süddeutschen Zeitung” eine Aufnahme weiterer Geflüchteter. Es gehe um eine “abgrenzbare humanitäre Notlage”, bei der man deshalb “helfen könne, ohne falsche Anreize zu setzen”.
by ANGELOS TZORTZINIS
