Die für Mai geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten wird verschoben. Die Abstimmung könne erst dann stattfinden, wenn sichergestellt sei, dass auch die Wähler im von Israel annektierten Ost-Jerusalem “ihre demokratischen Rechte ausüben dürfen”, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Nacht zu Freitag nach Beratungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Damit zerschlugen sich vorerst die Hoffnungen auf die erste Wahl seit 15 Jahren in den Palästinensergebieten.
Die Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem waren eigentlich für den 22. Mai zur ersten Parlamentswahl seit 2006 aufgerufen. Für Juli war in den Palästinensergebieten auch eine Präsidentschaftswahl vorgesehen.
Abbas sagte am Freitag aber, die Wahl könne nicht stattfinden, da Israel keine Garantien für eine Stimmabgabe der Wahlberechtigen in Ost-Jerusalem gegeben habe. Israel pocht darauf, dass Jerusalem seine unteilbare Hauptstadt sei. Der Ost-Teil der Stadt wird allerdings auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates reklamiert.
Abbas hatte die Wahl Mitte Januar angekündigt. Sie soll zu einer “Versöhnung” zwischen seiner Fatah-Bewegung und der radikalislamische Hamas beitragen, die den Gazastreifen regiert. Die Hamas kritisierte die Verschiebung der Wahl als “Putsch gegen unser Abkommen”. Der Palästinenserpräsident müsse die “volle Verantwortung für diese Entscheidung und ihre Konsequenzen” übernehmen.
In Ramallah gingen hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die Verschiebung der Wahl zu protestieren. “Es gibt eine ganze Generation junger Menschen, die nicht weiß, was es heißt zu wählen”, sagte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur AFP. “Diese Generation hat da Recht, seine Anführer zu wählen.”
Auch in Jerusalem kam es zu Protesten. Die Demonstranten lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten setzten Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben.
by Von Saleh HAMAD
