In Ägypten hat am Samstag die erste Phase der Parlamentswahl begonnen. Rund 63 Millionen Menschen sind bis November aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bereits im Vorhinein wurde mit einem eindeutigen Sieg der Anhänger von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gerechnet. Kritiker sehen in dem Parlament eine demokratische Fassade für die Regierung von al-Sisi, der seit seinem Amtsantritt 2014 mit harter Hand gegen Oppositionelle vorgeht.
Die erste Phase der Wahl findet am Samstag und Sonntag in 14 Provinzen des Landes statt. In den 13 weiteren Regierungsbezirken, darunter auch die Hauptstadtregion Kairo, wird am 7. und 8. November abgestimmt. Nach Stichwahlen im November wird das Ergebnis dann am 14. Dezember erwartet.
Rund 4000 mehrheitlich dem al-Sisi-Lager nahestehende Kandidaten bewerben sich auf 284 der insgesamt 596 Sitze im Kairoer Unterhaus. Für 284 weitere Sitze kandidieren acht Parteilisten. Die 33 übrigen Parlamentssitze werden direkt durch al-Sisi besetzt.
Als wichtigen Gradmesser für den Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung bewerten Beobachter die Wahlbeteiligung. Am Morgen der Wahl beobachtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP, wie mit Fotos und Wahlkampfpostern versehene Mini-Busse in der Provinz Gizeh für Kandidaten warben. Riesige Plakate und Banner in Kairo forderten Ägypter auf, zur Wahl zu gehen. Einige Kandidaten veröffentlichten Musikvideos im Internet, um Stimmen zu gewinnen.
“Ich habe nur an der Wahl teilgenommen, weil ich Angst habe, dass mich die Regierung sonst mit einer Geldstrafe belegt”, sagte eine Frau in der Provinz Gizeh, die es aus Sicherheitsgründen ablehnte, ihren Namen preiszugeben. Die Wahlkomission hatte während der Oberhaus-Wahlen vor zwei Monaten Nichtwählern mit einer Strafe von 500 ägyptischen Pfund gedroht. Das sind umgerechnet knapp 30 Euro.
Die Wahl ist der zweite Urnengang in Ägypten seit Beginn der Corona-Pandemie. Im August waren die Ägypter zur Abstimmung über 200 der 300 Sitze im Oberhaus gerufen; die Wahlbeteiligung lag damals bei nur 14 Prozent.
Viele Kandidaten waren bereits bei den Wahlen 2015 aufgestellt gewesen. Die politische Landschaft in Ägypten zeichnet sich dadurch aus, dass dutzende Parteien um Stimmen werben, sie aber wenig Einfluss und Gewicht im politischen Wettbewerb haben.
Die meisten Parteien haben in der ägyptischen Öffentlichkeit wenig Unterstützung. Viele Vertreter der zersplitterten Opposition sind inhaftiert, auch dutzende Journalisten sitzen im Gefängnis. Demonstrationen sind seit 2013 praktisch verboten. Seit 2017 hat die Regierung den Ausnahmezustand immer wieder erneuert.
Im derzeitigen Parlament sind fast ausschließlich die Anhänger von al-Sisi vertreten. Lediglich das Bündnis 25/30 stellt eine kleine Oppositionsfraktion.
Die aussichtsreichsten Bewerber befinden sich in einer politischen Koalition, die unter der Bezeichnung “Einheitliche Nationale Liste” bekannt ist und von der regierungsfreundlichen Partei Zukunft der Nation angeführt wird.
Die Partei, der führende Geschäftsleute und Personen des öffentlichen Lebens angehören, hat sich seit 2014 zu einer der dominierenden politischen Kräfte Ägyptens entwickelt. Sie gewann die Senatswahlen im August; ihr Anführer Abdel Wahab Abdel Rasek wurde am vergangenen Sonntag zum Oberhaupt des Oberhauses ernannt.
“Man bekommt das Gefühl, dass sie in ihrer eigenen Welt leben, und wir in unserer”, sagte Assa Fathi, eine weitere Wählerin in der Provinz Gizeh. Sie habe einen Kandidaten wählen wollen, der sie im Parlament vertritt. “Es ist besonders beunruhigend, dass wir nicht wissen, was innerhalb des Parlaments geschieht, da die Sitzungen geschlossen sind und nicht übertragen werden”, sagte sie.
by Khaled DESOUKI
