Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen die ostdeutschen Bundesländer ihre Verfassungsschutzbehörden enger vernetzen. Geplant sind ein frühzeitiger Informationsaustausch und ein länderübergreifendes Lagebild, um beispielsweise Immobilienkäufe durch Rechtsextremisten zu verhindern, wie die Landesinnenminister am Montag nach einem Treffen in Leipzig mitteilten.
"Rechtsextremes Gedankengut macht vor Ländergrenzen nicht halt", sagte Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD). Es gehe darum, sich unter den Ländern noch enger abzustimmen und zu koordinieren. Denn dort, "wo Immobilien von Rechtsextremen betrieben werden können, verfestigen sich die Strukturen und entstehen Netzwerke", sagte Maier vor Journalisten.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahknecht (CDU) verwies darauf, dass Rechtsextreme seit Jahren im ländlichen Bereich Objekte kaufen wollten. Es sei wichtig, dass sich die Länder untereinander warnten, wenn so etwas im Gange sei. Denn wenn ein Kauf einer solche Immobilie beispielsweise in Thüringen verhindert werde, könnten die Rechtsextremen in andere Regionen ausweichen.
Thema des Treffens waren auch die Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei. Solche Fälle könnten das Vertrauen in die Polizei "nachhaltig schädigen", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU).
Stahlknecht sprach indes von "Ausreißern". Er warne davor, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, die Polizei sei rassistisch und rechtsextremistisch. "Der überwiegende Teil der Beamten steht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung", stellte Stahlknecht klar.
Unterschiedliche Meinungen gibt es unter den Landesinnenministern zu der von verschiedenen Seiten geforderten Rassismusstudie zur Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt dies bislang ab. Die SPD-Innenminister befürworten hingegen eine solche Studie. Es gehe darum, die Diskussion "wissenschaftlich fundiert zu versachlichen", betonte Maier, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist. Bei der nächsten IMK im Dezember in Weimar solle erneut über dieses Thema beraten werden.
In den vergangenen Monaten hatten wiederholt rechtsextreme Vorkommnisse in Sicherheitsbehörden für Aufsehen gesorgt. Zuletzt wurde in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextreme Chatgruppe innerhalb der Polizei aufgedeckt. In Leipzig steht ein Polizist im Verdacht, sich ebenfalls als Teilnehmer eines Chats rechtsextremistisch und rassistisch geäußert zu haben.
by John MACDOUGALL
