Der Osten ist weiter wirtschaftlich im Nachteil – und weist zugleich markante Unterschiede zum Westen bei den politischen Haltungen auf. Nach dem vom Bundeskabinett gebilligten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr rund 77,9 Prozent des westdeutschen Niveaus. Zugleich konstatiert die Bundesregierung “charakteristische Unterschiede” bei den politischen Einstellungen gegenüber dem Westen. Der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz erneuerte am Mittwoch seine Kritik am Wahlverhalten der Menschen im Osten.
Das BIP lag – Berlin mitgerechnet – bei 82,8 Prozent des Westniveaus. 2010 lag dieser Wert bei 69,6 Prozent (mit Berlin bei 74,2 Prozent). Der Abstand zwischen Ost und West baut sich dem Bericht zufolge weiter schrittweise ab. Zugleich nahmen die regionalen Unterschiede in Ostdeutschland zu. Dabei holten besonders Berlin und sein Umland in den vergangenen fünf Jahren deutlich auf. Die Hauptstadt habe im Jahr 2020 mit 100,1 Prozent der Wirtschaftsleistung sogar erstmals den gesamtdeutschen Durchschnitt erreicht.
Nach den Worten von Wanderwitz gibt es zwar weiterhin schwächere Regionen im Osten. Von einer flächendeckenden Strukturschwäche könne aber keine Rede mehr sein. “Deshalb fördern wir seit 2020 nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach tatsächlichem Bedarf.” Nach Angaben des Ostbeauftragten der Bundesregierung hat sich der Aufholprozess im Osten verlangsamt.
“Mittlerweile nähert sich die Wirtschaftskraft nur noch in Minischritten an”, kritisierte auch der Beauftragte der Linken im Bundestag für Ostdeutschland, Matthias Höhn. Flächendeckenden Nachteile gebe es nach wie vor.
Wanderwitz bekräftigte mit Blick auf die politische Einstellung der Menschen seine Überzeugung, “dass wir alle in einer Diktatur sozialisiert worden sind”. Dies sei eine Beschreibung des Ist-Zustandes. “Wenn ich eine rechtsradikale Partei wähle, dann ist doch etwas nicht in Ordnung mit mir”, fügte er hinzu. “Das machen doch Demokratinnen und Demokraten nicht.”
Wer mit einer Reichskriegsflagge an der Bundesstraße steht, mit dem kann man schwer reden”, sagte Wanderwitz. Das seien aber auch nicht alle. Da müsse es ein Dialogangebot geben. “Aber es kann doch nicht die Reaktion der Politik sein, dass als Dank für rechtsradikales Wählerverhalten eine besonders liebevolle Ansprache gewählt wird.” Vielmehr müsse klar gesagt werden: “Das macht man nicht, das gefährdet die Demokratie.”
Auch im Bericht der Regierung heißt es: “Die politischen Einstellungen in den neuen und den alten Ländern gehören zu den wenigen verbleibenden Feldern, auf denen man weiterhin charakteristische Unterschiede findet.” Kennzeichnend dafür sei eine in den neuen Ländern distanziertere Grundeinstellung zur Politik. Die Unterschiede seien aber gradueller Art. So betrachteten sich einer Umfrage zufolge in den alten Ländern 25 Prozent und in den neuen Ländern 33 Prozent der Befragten als “Mensch zweiter Klasse”.
Kritisch dazu äußerten sich die Grünen. “Über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hilft es uns nicht weiter, den Ostdeutschen immer aufs Neue vorzuwerfen, sie hätten grundsätzlich eine distanziertere Haltung zur Demokratie”, erklärte die Vorsitzende der Landesgruppe Ost im Bundestag, Claudia Müller. Nötig sei eine gesamtdeutsche Geschichte, die regionale Facetten im Blick habe, ohne die Missstände klein zu reden.
by John MACDOUGALL
