Vor der Ministerpräsidentenkonferenz Ost haben mehrere Regierungschefs eine Verbesserung der Lage in Ostdeutschland gefordert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte den zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch, die neuen Länder sollten bei der Verteilung von Bundesbehörden und -institutionen so lange bevorzugt werden, bis der deutsche Durchschnitt erreicht sei. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) mahnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine bessere Ost-West-Angleichung an.
"Bei der Rentenangleichung darf es bei der Abmilderung von Härtefällen nicht erneut Lücken geben", sagte Haseloff. Dabei müssten auch Naturwissenschaftler und freischaffende bildende Künstler einbezogen werden. In einer Mitteilung würdigte Haseloff zugleich die bisherigen Bemühungen. In den Verhandlungen mit der EU hätten drastische Verluste bei den EU-Kohäsionsmitteln für die ostdeutschen Übergangsregionen verhindern werden können.
Auch bei der Ansiedlung von Bundesbehörden im Osten gebe es Fortschritte, sagte Haseloff. Das zeigten etwa die Außenstelle des Bundesverwaltungsamts in Magdeburg, die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit in Halle oder die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in Naumburg. Gleichwohl gibt es nicht nur in der Verteilung von Bundesbehörden weiter deutliche Unterschiede zwischen Ost und West" erklärte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident. "Die Annäherung der Lebensverhältnisse und eine vorausschauende Strukturpolitik für den Osten sind daher auch künftig unerlässlich."
Ramelow sagte zur Verteilung von Bundesbehörden, dass bei den letzten Großentscheidungen viel Schaden angerichtet worden. So seien "wie selbstverständlich" das Mobilitätszentrum nach Bayern und das Batterieforschungszentrum nach Nordrhein-Westfalen gegeben worden. Zwar bekämen die Ostländer dann irgendeinen Außenstandort oder würden anderweitig am Rande beteiligt. Das aber sei "das Gegenteil meiner Erwartungshaltung an eine Bundesregierung", sagte der Thüringer Ministerpräsident.
Seiner Meinung nach existieren "in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen", die durch Corona noch einmal verstärkt worden seien. So beinhalte das Kurzarbeitergeld bei niedrigen Löhnen und Gehältern keine Armutsfestigkeit. "Außerdem kritisiere ich, dass man Soloselbständigen keinen Unternehmerlohn in die Förderinstrumente eingebaut hat", sagte Ramelow. Zwar sei dies in Westdeutschland grundsätzlich nicht anders. Aber dort sei die Widerstandskraft bei einer breit aufgestellten Wirtschaft größer als bei einer Wirtschaft, die sich erst in den zurückliegenden 30 Jahren entwickelt habe.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treffen sich am Mittwoch zu ihrer jährlichen Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Die Beratungen finden auf Einladung des derzeitigen Vorsitzenden und brandenburgischen Regierungschefs Dietmar Woidke (SPD) pandemiebedingt als Videokonferenz statt. Im Anschluss gibt es einen virtuellen Austausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (beide CDU).
Bei den Beratungen soll es unter anderem um die Umsetzung von Empfehlungen der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" gehen. Zudem sollen Vorschläge für das künftige Zusammenwachsen in Deutschland vorgelegt werden, die nach der Bundestagswahl im September in die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung einfließen sollen.
by John MACDOUGALL
