Die ungarische Regierungspartei Fidesz verlässt die konservative Europäische Volkspartei (EVP). Wie es in einer von einer ungarischen Ministerin auf Twitter verbreiteten Erklärung des internationalen Fidesz-Sekretariats heißt, will die Partei nicht länger Teil des europäischen Verbundes sein, zu dem auch CDU und CSU gehören. Vor zwei Wochen war die Fidesz bereits aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ausgetreten und kam damit einem möglichen Ausschluss zuvor.
Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Rauswurf der Fidesz-Partei. Die EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei lag deshalb bereits auf Eis.
Ende vergangenen Jahres war die Lage erneut eskaliert, als Ungarn gemeinsam mit Polen wochenlang die Annahme des nächsten mehrjährigen europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds blockierte. In der Folge leiteten Orban-kritische EVP-Europaabgeordnete eine Änderung der Geschäftsordnung in die Wege, um ganze Delegationen aus der Fraktion suspendieren und auch ausschließen zu können.
Die ungarische EVP-Delegation war mit 13 Abgeordneten die viertgrößte innerhalb der EVP-Fraktion. Mit nun 175 Abgeordneten bleiben die Konservativen stärkste Kraft im EU-Parlament.
Unklar ist noch, ob sich die Fidesz-Abgeordneten einer anderen Fraktion anschließen oder fraktionslos bleiben. Umworben wurden die Ungarn unter anderem von der Alternative für Deutschland (AfD), die einen Beitritt zur rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie anbot. Auch eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion um die polnischen Regierungspartei PiS wäre denkbar.
by Riccardo PAREGGIANI
