Die ungarische Regierungspartei Fidesz tritt aus der EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion “sofort” zu verlassen, erklärte Regierungs- und Parteichef Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU). Orban kommt damit einem möglichen Ausschluss zuvor, für den die Fraktion am Vormittag den Weg geebnet hatte.
Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Rauswurf der Fidesz-Partei. Die EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei lag deshalb bereits auf Eis, allerdings ohne Konsequenzen für die Mitgliedschaft der ungarischen Abgeordneten in der Europaparlamentsfraktion. Eine endgültige Entscheidung hatten insbesondere CDU und CSU lange verhindert.
Ende vergangenen Jahres war die Lage erneut eskaliert, als Ungarn gemeinsam mit Polen wochenlang die Annahme des nächsten mehrjährigen europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds blockierte. In der Folge leiteten Orban-kritische EVP-Abgeordnete eine Änderung der Geschäftsordnung in die Wege, um ganze Delegationen aus der Fraktion ausschließen zu können.
Die vorgeschlagenen Änderungen, denen zufolge ein Fraktionsausschluss oder eine Suspendierung der Mitgliedschaft einer Delegation mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden kann, wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen. Bislang waren nur Ausschluss oder Suspendierung einzelner Abgeordneter möglich.
Diese Regeländerungen seien ein “feindlicher Akt gegen Fidesz und unsere Wähler”, erklärte Orban. Die EVP-Fraktion versuche “unsere demokratisch gewählten Abgeordneten zum Schweigen zu bringen und zu behindern”. Dies sei “undemokratisch, ungerecht und inakzeptabel”.
Die ungarische Fidesz ist mit 13 Abgeordneten die viertgrößte Delegation der EVP. Einer der ungarischen Konservativen gehört nicht der Fidesz, sondern der Kleinpartei KNDP an und wird nach AFP-Informationen in der Fraktion bleiben. Mit künftig insgesamt 175 Abgeordneten bleiben die Konservativen stärkste Kraft im EU-Parlament.
by Riccardo PAREGGIANI
