Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP drängen die Bundesregierung, das Land besser auf möglicherweise steigende Corona-Infektionszahlen im Herbst vorzubereiten. Insbesondere die Schulen müssten vorbereitet werden, sagte Linken-Chefin Janine Wissler in einem Interview für die neue Ausgabe des Magazins “Wir”. Im vergangenen Sommer sei dies komplett versäumt worden. Ähnliche Forderungen kamen von Grünen und FDP. Auch beim Thema Impfen sehen die Oppositionsparteien Handlungsbedarf.
“Mehr Tests nach den Ferien, Luftfilter, mehr Schulbusse für den Herbst” forderte Wissler. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Welle zu verhindern. Das Impfen müsse dringend beschleunigt werden, zudem müsse mit der Notwendigkeit einer dritten Impfung im Herbst gerechnet werden. “Deshalb halten wir die geplante Schließung der Impfzentren für falsch und verfrüht”, sagte die Linken-Chefin.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt befürchtet eine weitere Corona-Welle im Herbst. Bei der besonders ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus dürfe sich “das Planungsversagen der Bundesregierung nicht erneut wiederholen”, sagte sie. Die Bundesregierung dürfe sich auf den aktuell niedrigen Infektionszahlen nicht ausruhen, sondern müsse “diesmal endlich vorausschauende Politik machen”.
Göring-Eckardt forderte, “jetzt sofort” Teststationen an den Grenzen einzurichten und alle Urlaubsrückkehrer zu Tests zu verpflichten. “Wer aus Risikogebieten zurückkehrt, sollte zweimal getestet werden”, sagte sie dem “Wir”. Ebenso müsse die Impfkampagne gezielt Menschen adressieren, die bisher beim Impfen noch unschlüssig waren oder ihre Termine für die Zweitimpfung haben verstreichen lassen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, dringt ebenfalls auf eine veränderte Impfkampagne. “Wir benötigen auch mehr mobile Impfteams in der Fläche, um Unentschlossene besser aufzuklären und zu erreichen. Das gilt insbesondere für soziale Brennpunkte”, sagte Buschmann dem “Wir”.
Gesundheitspolitiker von Grünen und FDP kritisierten im “Handelsblatt” vom Samstag die schleppende Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern. “Für mich ist es unverständlich, dass manche Länder absehbar und freiwillig auf ein weiteres Semester mit Fern- und Wechselunterricht zusteuern”, sagte der FDP-Politiker Andrew Ullmann. “Es ist ein Skandal, wenn die Länder den Sommer nicht nutzen, um die Klassenzimmer beziehungsweise Kitas aufzurüsten.” Luftfilteranlagen könnten Schulschließungen vermeiden.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte: “Ich erkenne keinen ausreichenden Ansatz von Bund und Ländern, das Problem von Infektionsgefahren durch Aerosolbildung in Klassenräumen systematisch anzugehen.” Es reiche nicht nur, Mittel für Luftfilter und Lüftungen bereitzustellen, “sondern es müssen nach 1,5 Jahren Pandemie endlich funktionierende Lüftungskonzepte vor Ort auch umgesetzt werden”.
by Markus Schreiber
