Vor dem Treffen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit ihrem türkischen Kollegen Hulusi Akar haben FDP und Grüne klare Worte der Ministerin bei den Gesprächen gefordert. "Der Besuch des türkischen Verteidigungsministers ist Teil der neuen türkischen Charmeoffensive in Richtung Europa", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Das positive Signal darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein einfaches Weiter-so geben kann."
Die Türkei betreibe weiterhin eine "aggressive Außenpolitik" in Libyen und Syrien aggressive Außenpolitik und bedrohe EU-Partner wie Griechenland und Zypern im Mittelmeer. Innenpolitisch wurden "Journalisten, Oppositionelle und Minderheiten unterdrückt". Deshalb könne die Türkei nicht Mitglied der EU werden. Dies müsse Kramp-Karrenbauer dem türkischen Verteidigungsminister klar machen.
Lambsdorff sprach sich dafür aus, bei der Türkei mit der Aussicht auf Visa-Liberalisierungen für eine Abkehr vom militärischen Konfrontationskurs zu werben. Auch eine Ausweitung der Zollunion sei dann wieder denkbar. Als Nato-Mitglied sei die Türkei allerdings unverzichtbar. Beim Flüchtlingsabkommen habe sich das Land als als "wichtiger Partner" erwiesen, sagte Lambsdorff. "Gute Beziehungen sind daher in beiderseitigem Interesse."
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte "Klartext" zu reden. "Die Türkei blinkt zwar gerade vorsichtig in Richtung USA. Aber es reicht nicht, sich auf die Hoffnung auf einen Politikwandel zu verlassen", sagte er. Kramp-Karrenbauer müsse das innenpolitische Vorgehen der türkischen Regierung deutlich ansprechen und verurteilen. Auch die militärische Zusammenarbeit des Nato-Mitglieds Türkei mit Russland, unter anderem in Libyen, kann nicht akzeptiert werden. Hier muss die Bundesregierung sich trauen, die Dinge beim Namen zu nennen", sagte Nouripour.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, sprach von hohen Erwartungen an den Besuch des Verteidigungsministers. "Insbesondere die türkischen Provokationen gegen Griechenland und Zypern haben das Verhältnis zur EU zuletzt stark belastet. Ich erwarte von Herrn Akar, dass er weitere Schritte zur Entspannung im östlichen Mittelmeer unternimmt", sagte sie dem RND. Sie wünsche sich, "dass die Türkei den neuen Schwung durch die Biden-Administration nutzt, um sich wieder für eine versöhnliche, kooperative Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern einzusetzen."
Kramp-Kartenbauer und Akar kommen am Dienstag in Berlin zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht der Streit zwischen der Türkei und Griechenland um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer.
by CHRISTIAN MANG
