Wird dieser Skandal das Ende von Olaf Scholz als Bundeskanzler? In Hamburg befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit der Rolle von Olaf Scholz während dessen Zeit als Hamburger Oberbürgermeister im Skandal um nicht zurückgezahlte Steuervorteile durch die Hamburger Warburg-Bank im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal. Nun wird bekannt, dass die Union eine erneute Befragung von Scholz im Finanzausschuss beantragt hat. Dabei soll es um die früheren Aussagen von Olaf Scholz gehen – wird das der Stolperstein, der Scholz zum Rücktritt zwingt?
Wie jetzt bekannt wird, besteht die Unionsfraktion im Bundestag darauf, dass sich der Finanzausschuss des Gremiums erneut mit dem Cum-Ex-Skandal beschäftigen soll. Aus diesem Grund verlangen Unionspolitiker eine weitere Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz, wie laut übereinstimmenden Medienberichten der Deutschen Presse-Agentur und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervorgeht. Die Unionspolitiker sollen ein Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses gesendet haben. Die neue Befragung von Scholz soll durch widersprüchliche Aussagen des Bundeskanzlers notwendig geworden sein, wie Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg begründet. Dieser wirft dem Bundeskanzler vor, in der Vergangenheit widersprüchliche Aussagen gemacht zu haben, die nun einer endgültigen Klärung bedürfen. Beim sogenannten Cum-Ex-Skandal hatte das Finanzamt Kapitalertragsteuer in Milliardenhöhe ungerechtfertigt zurückerstattet und so einen Schaden für die deutschen Finanzbehörden verursacht.
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Im Zuge des Skandals hätte die Hamburger Warburg-Bank im Jahr 2016 47 Millionen Euro an die Finanzverwaltung zurückzahlen müssen. Allerdings hatte die Warburg-Bank das Geld erst nach einem verlorenen Gerichtsprozess im Jahr 2020 gezahlt und versucht seitdem auch weiterhin das Geld auf juristischem Weg zurückzubekommen. Angeblich habe Bundeskanzler Olaf Scholz immer geleugnet, sich mit dem Hamburger Bankier Christian Olearius getroffen zu haben. Vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg hatte Scholz zudem mit Gedächtnislücken zu kämpfen, wenn es um Vorgänge aus seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister geht. Zuletzt sollen Zeugen für ein angeblich privates Treffen zwischen Olearius und Scholz aufgetaucht sein. Zudem will die Union Scholz auch zu seinem Verhältnis zum ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs befragen, der ebenfalls in den Skandal involviert war, und in dessen Bankschließfach die Ermittler Bargeld in Höhe von 200.000 Euro gefunden hatten.
