In seiner ersten Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Präsidenten Wladimir Putin unverblümt kritisiert. Er konstatierte: “Das Leiden in der Ukraine und weltweit hält an, getrieben von dem imperialistischen Bestreben des russischen Präsidenten, seinen souveränen Nachbarn, die Ukraine, zu unterwerfen”, so Scholz während seiner Rede vor dem einflussreichsten Gremium der UN in New York. Doch das war erst der Anfang. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, was Scholz in seiner vielbeachteten Rede noch zu sagen hatte!
Scholz rief Putin dazu auf, der Forderung der UN-Generalversammlung nachzukommen und seine Truppen zurückzuziehen, um so den Krieg zu beenden. “Bis heute bleibt diese Forderung unbeantwortet. Nichts ist lauter als das Schweigen Russlands als Antwort auf diesen weltweiten Friedensaufruf”, unterstrich Scholz. Im Februar hatte die UN-Generalversammlung – ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine – eine Resolution verabschiedet, die den Truppenabzug fordert. Von den 193 Mitgliedsstaaten stimmten 141 dafür, lediglich sechs, darunter Russland, stimmten dagegen. Es gab 32 Enthaltungen, unter anderem von China und Indien. Seitdem wurde jedoch keine weitere Resolution verabschiedet.
Scholz war der letzte Redner in der etwa dreistündigen Sitzung des Sicherheitsrats. Weder der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch der russische Außenminister Sergej Lawrow waren zu diesem Zeitpunkt noch anwesend.
Des Weiteren warf der Kanzler Russland vor, dem Weltmarkt vorsätzlich Millionen Tonnen Getreide und Düngemittel zu entziehen, die von Ländern rund um den Globus benötigt werden. “Russland zielt gezielt auf Getreidesilos und Hafeninfrastruktur. Und Russland hat einseitig die Schwarzmeer-Getreide-Initiative gekündigt, was die Armut und Ernährungsunsicherheit weltweit verschärft hat.” Scholz warnte zudem vor einer Scheinlösung des Konflikts und betonte, dass Frieden ohne Freiheit Unterdrückung bedeutet und Frieden ohne Gerechtigkeit ein Diktat darstellt. Er forderte, sich entschlossen für einen gerechten Frieden einzusetzen und vereint gegen die russische Aggression vorzugehen, um den Krieg frühzeitig zu beenden.
