Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der neuen Korruptionsaffäre die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er etwa in die Beeinflussung von Meinungsumfragen verwickelt gewesen sei, sagte Kurz am Mittwochabend dem Sender ORF. Er wolle "selbstverständlich" Kanzler bleiben. Seine Koalitionspartner von den Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers in Frage, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Wien gegen den konservativen Regierungschef und eine ganze Reihe weiterer Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Es wurden Büros im Kanzleramt und der ÖVP-Parteizentrale durchsucht. In dem Fall geht es um den Vorwurf gekaufter Berichterstattung zugunsten von Kurz in der Boulevard-Zeitung "Österreich" und anderen Medien.
Kurz stellte in Frage, dass es überhaupt Manipulationen gab. Auch könne er nicht nachvollziehen, warum "immer ich schuld sein soll", wenn irgendwo Unrecht geschehe. Dass er Scheinrechnungen für geschönte Umfragen gestellt oder erhalten habe, könne er "zu eintausend Prozent ausschließen", sagte Kurz.
"Die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt", erklärte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler laut APA. In einer Mitteilung erklärten die Grünen, die Vorsitzenden der Parlamentsparteien zu Gesprächen eingeladen und einen Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart zu haben. "Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten", erklärte Kogler.
Diese Schritte würden jedoch noch kein Aus der Koalition bedeuten. Kurz hatte auf die Frage nach dem Fortbestand der Koalition geantwortet: "Ich kann mir beim besten Willen nichts anderes vorstellen." Die Vorwürfe beziehen sich nach Angaben von APA zum Großteil auf die Zeit, bevor Kurz im Jahr 2017 ÖVP-Chef und dann Kanzler wurde.
by Joe Klamar
