In Österreich wächst angesichts der neuen Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz der Druck auf den konservativen Regierungschef. Kurz' grüne Koalitionspartner stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers in Frage, die Opposition forderte seinen Rücktritt. Kurz selbst wehrte sich nachdrücklich gegen die Anschuldigungen. Er verstehe nicht, warum "immer ich schuld sein soll", wenn irgendwo Unrecht geschehe, sagte er am Mittwoch im ORF.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Wien gegen Kurz und neun weitere Verdächtige sowie drei Organisationen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Es wurden Büros im Kanzleramt und der ÖVP-Parteizentrale durchsucht.
In der Affäre geht es um den Verdacht, dass Umfragen, die Kurz' Karriere dienlich waren, über Scheinrechnungen aus Steuergeldern finanziert und in der Zeitung "Österreich" veröffentlicht wurden. Im Gegenzug soll das Finanzministerium laut Medienberichten in dem Blatt lukrative Anzeigen geschaltet und bezahlt haben. Laut APA beziehen sich die Vorwürfe gegen Kurz zum Großteil auf die Zeit, bevor er im Jahr 2017 ÖVP-Chef und dann Kanzler wurde. Zuvor war Kurz Außenminister.
Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos forderten am Donnerstag geschlossen den Rücktritt des Kanzlers. Dieser könne sein Amt nicht mehr ausüben, "ohne dass Österreich Schaden nimmt", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner laut der Nachrichtenagentur APA. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete Kurz als "untragbar", Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger nannte den Kanzler "amtsunfähig". Am kommenden Dienstag soll das Parlament zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Dabei könnten die Parteien einen gemeinsamen Misstrauensantrag einbringen.
Auch die Grünen, mit denen Kurz auf Bundesebene koaliert, erhöhten den Druck auf den Kanzler. "Die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt", erklärte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler. Er kam am Donnerstag mit Präsident Alexander Van der Bellen zusammen, ab Freitag will er mit den anderen Parlamentsparteien über das weitere Vorgehen beraten.
Auch Kurz wurde am Donnerstag von Van der Bellen empfangen. Zuvor betonte er, weiterhin zu einer Regierungszusammenarbeit mit den Grünen bereit zu sein. Die ÖVP - seit 1987 ununterbrochen an der österreichischen Regierung beteiligt - stellte sich erneut hinter Kurz. Dieser sei der "demokratisch legitimierte Bundeskanzler unserer Republik".
Kurz selbst pochte auf die Unschuldsvermutung. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er etwa in die Beeinflussung von Meinungsumfragen verwickelt gewesen sei, sagte Kurz im ORF. Auch könne er "zu eintausend Prozent ausschließen", dass er Scheinrechnungen für Umfragen gestellt oder erhalten oder anderweitig darin involviert gewesen sei. Einen Rücktritt schloss er aus. "Selbstverständlich" wolle er Kanzler bleiben.
Gegen Kurz laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Der Skandal hatte im Mai 2019 zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz' ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt.
by HERBERT NEUBAUER
