Österreich droht Deutschland! Im Kampf gegen die Asylkrise wird in der deutschen Politik diskutiert, ob künftig illegale Flüchtlinge direkt an der Außengrenze zurückgewiesen werden sollen. Nun meldet sich Österreichs Innenminister Gerhard Karner zu Wort und stellt unmissverständlich klar: Österreich wird nicht mitmachen.
"Österreich wird keine Personen aufnehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum“, erklärte Karner gegenüber BILD. Er betont, dass dies dem geltenden Recht entspreche und hat bereits Maßnahmen ergriffen. "Ich habe den Bundespolizeidirektor angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen“, so der Innenminister. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, drastische Maßnahmen in der Asylkrise zu ergreifen, darunter die Ausrufung einer "nationalen Notlage“. Dies würde bedeuten, dass Deutschland nach eigenen Gesetzen handeln könnte, selbst wenn dies im Widerspruch zum EU-Recht steht. Die Union will illegale Flüchtlinge künftig direkt an der deutschen Außengrenze zurückweisen.
Österreich widerspricht jedoch und beruft sich auf die geltende Rechtslage. Die Dublin-Verordnung regelt, welches Land innerhalb der EU für Asylverfahren zuständig ist – in der Regel das Land, in dem die Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betreten. Auch wenn Deutschland das Recht hat, diese Menschen zurückzuschicken, erfordert dies ein formelles Verfahren und die Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaates. Ein direkter Zurückweisungsmechanismus an der Grenze sei laut Österreichs Innenministerium nicht erlaubt. "Österreich wird daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen aufnehmen“, heißt es abschließend aus Wien.
