Die höchsten Generäle der US-Armee haben einhellig die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsident Donald Trump verurteilt. "Dieser gewaltsame Aufruhr (...) war ein direkter Angriff auf den US-Kongress, das Kapitolgebäude und den verfassungsmäßigen Prozess", erklärten die acht Mitglieder des Generalstabs der Streitkräfte in einem am Dienstag veröffentlichten Memorandum an alle US-Soldaten.
"Die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit geben niemandem das Recht auf Gewalt, Aufruhr und Aufstand", betonten Generalstabschef Mark Milley und seine sieben Kollegen. Sie verwiesen darauf, dass die Mitglieder der US-Streitkräfte zur Verfassungstreue verpflichtet sind.
Nach dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch vergangener Woche waren Sorgen aufgekommen, dass die gewalttätigen Trump-Anhänger Unterstützer in der Armee und den Sicherheitsbehörden haben könnten. Angesichts der Furcht vor neuen Gewaltausbrüchen rund um die Vereidigung des neuen Präsidenten Joe Biden am Mittwoch kommender Woche entsendet das Pentagon 15.000 Nationalgardisten nach Washington.
Die Trump-Anhänger waren in das Kapitol eingedrungen, als dort eine Kongresssitzung zur formellen Bestätigung von Bidens Wahlsieg stattfand. Zuvor hatte Trump eine aufwiegelnde Rede bei einer Kundgebung gehalten, in der er seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl vom November wiederholt hatte.
Das Repräsentantenhaus wird deshalb voraussichtlich die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump auf den Weg bringen, obwohl dieser bereits kommende Woche aus dem Amt scheidet.
by SAUL LOEB
