Bisher war aus Regierungskreisen immer wieder darüber informiert worden, dass es keine Pflicht geben werde, um sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hatte dies immer wieder betont. Doch nun rüttelt der bayrische Ministerpräsident Markus Söder offenbar an diesem Tabu. Denn Söder kann sich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen.
Scheinbar ist der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Auffassung, dass eine Impfung gegen das Coronavirus für bestimmte Berufsgruppen zur Pflicht werden soll. Denn jetzt hat der CDU-Politiker bei der “Süddeutschen Zeitung” bestätigt, dass es “unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung” gebe. Deshalb soll nach Söders Meinung der deutsche Ethikrat Vorschläge machen, “ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre”. Und offenbar würden einige Experten dieses Vorgehen auch unterstützen, wie zum Beispiel der
Medizinethiker Wolfram Henn, der selbst Mitglied des Deutschen Ethikrats ist. Bereits in der Vorwoche hatte sich Henn in einem Zeitungsinterview zu dem Thema geäußert. Für den Mediziner kommt eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus zwar nicht in Frage, allerdings kann sich auch der Mediziner eine berufsbezogene Impfpflicht durchaus vorstellen. Und diese könnte auch die Menschen treffen, die in Pflegeberufen arbeiten.
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Auch bei einem weiteren Standpunkt haben Söder und Henn ähnliche Ansichten. Beide beklagen sich nämlich unter anderem darüber, dass bisher keine Werbung für die Impfung gegen das Coronavirus gemacht werde. Söder geht sogar so weit zu fordern, dass eine Impfung eigentlich als “Bürgerpflicht” angesehen werden sollte. Dies bestätigte Söder gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”. Deshalb fordert der Politiker nun unter anderem eine staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft. Nach Meinung von Söder sollten sich an dieser Kampagne “Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik” beteiligen. Und offenbar gibt es nun bereits erste Hinweise, dass es tatsächlich eine Art “Impfpflicht durch die Hintertür” geben könnte. Denn geimpfte Personen sollen offenbar schon bald deutliche Vorteile gegenüber nicht geimpften Menschen geniessen.
Der Entwurf der “Musterquarantäneverordnung”, der allerdings noch vom Bundesrat verabschiedet werden muss, sieht vor, dass Geimpfte und COVID-19-Genesene nach der Rückkehr aus Risikogebieten keiner Test- und Quarantänepflicht mehr unterliegen sollen. In einzelne Bundesländer sind solche Ausnahme bereits beschlossene Sache, wie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. Seit dem letzten Freitag gelten dort Ausnahmen für Menschen, die den Nachweis erbringen, dass sie mindestens 14 Tage vor der Einreise die Impfungen gegen das Coronavirus vollständig absolviert haben oder zwischen drei Wochen und sechs Monaten vorher mit Covid-19 infiziert waren. Noch sehen andere Bundesländer diese Ausnahmeregel skeptisch. Hamburg und Thüringen planen keine Ausnahmen für geimpfte Personen und ehemalige Covid-19-Patienten zu machen. Hamburg begründet die Ablehnung offenbar damit, dass es bisher noch keinen Beleg dafür gebe, dass man andere Menschen nach einer Impfung gegen das Coronavirus nicht mehr anstecken könne.
