Seit dem Beginn der Pandemie ist Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) stets einer der ersten Politiker, die sich bei steigenden Infektionszahlen für Schulschließungen aussprechen. Und dabei scheint Braun sich nicht wirklich mit dem Thema Kollateralschäden für die Kinder auseinander zusetzten. Der Kanzleramtschef hält auch weiter an diesem Standpunkt fest, obwohl mittlerweile als sicher gilt, dass Schulen keine Treiber in der Pandemie sind. Kommt der Lockdown für unsere Kinder?
Auch in den aktuellen Plänen der Bundesregierung spielen Schulschließungen offenbar wieder eine entscheidende Rolle. Nachdem das Infektionsschutzgesetz geändert wird, will Braun genau wie die Kanzlerin in die Schulhoheit der Bundesländer eingreifen. Dann soll nämlich überall dort, wo der Inzidenzwert über 200 ansteigt, der Präsenzunterricht ausgesetzt und wieder auf Homeschooling umgestiegen werden. Doch mit dieser Maßnahme bringt das Kanzleramt offebar die Kultusminister der Länder gegen sich auf.
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (45, CDU) kritisiert jetzt bei der “Bild”-Zeitung: “Es ist höchst schwierig, dass der Bund gerade im Schulbereich eingreift, wo wir vor Ort Lösungen suchen.“ An Sachsens Schulen werden die Schüler regelmäßig getestet. Außerdem haben viele Schulen eigene Schutzkonzepte aufgestellt. “Der Bund schlägt uns die Maßnahmen aus der Hand!“ Wenn der Bundes-Lockdown wie geplant komme, sei der “Bildungserfolg abhängig vom Landkreis, in dem ein Schüler wohnt“, gibt Piwarz weiter zu bedenken.
Auch die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien (55, CDU), plädierte beim Deutschlandfunk dafür, den Bundesländern die Entscheidung zu überlassen, welche Maßnahmen hinsichtlich der Situation in den Schulen getroffen werden sollen. Prien verweist auf mildere Maßnahmen als Schulschließungen, “weil der Bereich Schule für uns so eine herausragende Bedeutung hat“. Ein Punkt den auch der Hamburger Schulsenator Ties Rabe (60, SPD) zustimmt. Zudem zeigt dieser auf, dass die Entscheidungen der Bundesregierung halt nicht immer für alle verständlich sind: “Bisher hat die Bundesregierung gegen Kinder und Jugendliche immer große Härte gezeigt und Schulen geschlossen, dafür aber Betriebe und Wirtschaft mit Samthandschuhen angefasst und geschont. Das muss ein Ende haben“, kritisierte Rabe gegenüber der “Bild”-Zeitung. Nach einer Videoschalte des Kanzleramts mit den Staatssekretären der Bundesländer hatte es massiv Kritik an den Plänen des Kanzleramts gegeben. Hessen hatte bereits offen ausgedrückt, dass man einen Eingriff des Kanzleramts in die Kultushoheit nicht aktzeptieren werde. Allerdings dementiert Braun, dass man von Seiten der Kanzleramts einen langen Lockdown plane. Man wolle lediglich das Infektionsgeschehen eindämmen. Anschließend dürfen die betroffene Regionen dann wieder selbst über die zu treffenden Maßnahmen entscheiden.
