Vor der Sitzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Mittwoch hat sich der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zur aktuellen Situation rund um das Coronavirus geäussert. Angesichts der stark ansteigenden Infektionszahlen wollte Laschet auch einen Lockdown zur Weihnachtszeit nicht ausschließen.
Beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin wird es vor allem darum gehen, sinnvolle Maßnahmen gegen die stark ansteigende Zahlen der Neuinfizierten mit dem potenziell tödlichen Coronavirus zu finden und zu vereinbaren. Doch bereits vor der Sitzung werden die unterschiedlichen Standpunkte der Beteiligten bei diesem Thema sichtbar. Trotzdem gibt sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor dem Treffen optimistisch. Denn Nordrhein-Westfalens amtierender Ministerpräsident glaubt noch immer daran, dass man durch die Entscheidungen von Bund und Ländern die Möglichkeit hat, die sich ausweitende Pandemie in den Griff zu bekommen. Trotzdem will Laschet aber auch einen kompletten Lockdown über die Feiertage zum Jahresende nicht vollkommen ausschließen. “Nein, das kann niemand versprechen, aber man kann alles tun, damit es nicht dahin kommt”, äusserte Laschet am Mittwoch in der Sendung “Frühstart” bei ntv. Für die Entscheidungen würden eine Vielzahl von Daten zur Bewertung der Lage hinzugezogen. Wichtig sei nun, dass aus den hohen Infektionszahlen keine große Anzahl schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle entstehe. “Dann kann es gelingen, dass wir Weihnachten ohne Lockdown erleben können”, glaubt Laschet.
Bisher sei der gewählte dezentralen Ansatz in der Bekämpfung des Virus nach Laschets Meinung genau richtig gewesen. “Der Föderalismus hat uns bisher gut durch diese Krise gebracht.” Jetzt allerdings sei wegen der hohen Anzahl von Risikogebieten im Land wieder einheitliches Handeln gefragt. Aus diese Grund fordert der NRW-Ministerpräsident jetzt auch einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog für alle Bundeländer. “Wenn aber jetzt bis zu 50 Kreise über 50 sind, dann muss Klarheit sein, dass alle die gleichen Maßnahmen haben. Alkoholverbote, Sperrstunden, alles das, was in dem Katalog drin ist. Und das ist das, für das wir heute kämpfen sollten, dass wir da, wenn die 50 erreicht ist, einheitlich reagieren”, machte Laschet bei ntv seinen Standpunkt deutlich. In dieser Aussage bezog sich Laschet auf den Oberwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, der von den Experten auch als 7-Tage-Inzidenz bezeichnet wird. Das zuletzt viel diskutierte Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten soll nach Meinung von Laschet keine hohe Priorität beim Treffen mit der Kanzlerin haben. “Die Regelung ist so kompliziert und unverständlich, dass ich glaube, dass wir hier heute, wenn der Rest der Maßnahmen verabredet wird, einheitlich, dazu kommen könnten, dass wir das Beherbergungsverbot in dieser Form nicht mehr brauchen.”
