Der Vorstoß des CDU-Politikers Thorsten Frei zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU stößt bei den Grünen auf Ablehnung. “Dieses Grundrecht einfach wegzugeben, das ist aus meiner Sicht rechtlich hoch zweifelhaft”, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung “Frühstart”.
Er forderte eine Konzentration auf die Unterstützung der Kommunen bei der dauerhaften Versorgung von Flüchtlingen und der Integrationsarbeit. “Diese Fragen, wie man hemdsärmelig Probleme löst, sind deutlich wichtiger als Parolen, die am Ende sowieso nicht tragen”, sagte Nouripour.
Die Einschätzung von Frei, die derzeitige Asylpraxis in Europa sei “inhuman”, wies der Grünen-Chef zurück. “Warum es unmenschlich sein soll, dass jemand erstmal vorträgt, warum er Schutz braucht, das geht mir nicht in den Kopf”, sagte er
Frei hatte in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der Europäischen Union gefordert. Stattdessen solle die EU jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die Mitgliedstaaten verteilen.
Zur Begründung führte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion unter anderem an, dass derzeit das “Recht des Stärkeren” bei Asylgesuchen in der EU gelte. “Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden”, kritisierte er. “Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos.”
cne/mt
