Die niedersächsische Landesregierung stellt nach dem jüngsten Hochwasser kurzfristig 110 Millionen Euro für Hilfen und Investitionen bereit. Das geht aus einem am Dienstag vom Landeskabinett in Hannover beschlossenen Nachtragshaushalt hervor. Davon sind 20 Millionen Euro als Unterstützung für betroffene Privathaushalte und Firmen vorgesehen, weitere 65 Millionen Euro sollen der Anschaffung von Hochwasserschutzausrüstung wie etwa mobilen Deichen dienen.
Mit dem Geld sollen zudem Einsatzkosten und Hilfeleistungen von Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen bezahlt sowie Schäden an der öffentlichen Infrastruktur behoben werden. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt soll nun im Landtag beraten und laut Landesregierung möglichst im Februar gebilligt werden. Im Rahmen der noch laufenden systematischen Schadenserfassung werde sich zeigen, ob weitere Hilfen nötig seien, teilte das Finanzministerium mit.
Ergiebiger Dauerregen hatte rund um den Jahreswechsel viele Flüsse über die Ufer treten lassen. Davon betroffen war vor allem Niedersachsen, in einigen Gemeinden mussten Anwohner in Sicherheit gebracht werden. Mit Hochwasser zu kämpfen hatten parallel aber auch andere Bundesländer, etwa Sachsen-Anhalt.
Nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover soll das Paket ohne Aufnahme neuer Schulden durch eine Entnahme aus der sogenannten Konjunkturbereinigungsrücklage finanziert werden. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse sei nicht notwendig.
bro/cfm
