Die renommierte US-Zeitung „Wall Street Journal“ (WSJ) urteilt, dass auch die Deutschen ihre Grenzen hätten. Und zwar dann, „wenn es um teure Klimapolitik geht“.
Das Heizungsgesetz drohe gar zu scheitern, so die Amerikaner weiter: „Das Parlament wird frühestens im September abstimmen, und die Verzögerung könnte zum Todesurteil für das Gesetz werden“.
Rückblick: Bundesverfassungsgericht stoppt Verabschiedung des Heiz-Hammers im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verabschiedung des Heiz-Hammers im Bundestag am Mittwoch per Eilverfahren gestoppt. Auslöser des Stopps: ein entsprechender Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann (58) beim Verfassungsgericht.
Ampel-Koalition uneins über weiteres Vorgehen
Nach der Klatsche aus Karlsruhe gab es in der Ampel Debatten über eine Sondersitzung in der Sommerpause, um das Gesetz schnellstmöglich vom Tisch zu haben. Schließlich einigte sich die Koalition aber darauf, erst nach der Sommerpause über das Gesetz abstimmen zu lassen.
Richter Habeck bremst Vorhaben - „Kein Beinbruch“, sagt Wirtschaftsminister
Nun haben Richter Habeck gebremst. Und was sagt der Wirtschafts- und Selbstschutzminister lächelnd? „Kein Beinbruch ...“
WSJ kritisiert komplexe Regelungen und vergleicht mit britischem Fall
Bedeutet: Verabschiedet werden soll der Heiz-Hammer kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Scholz wünsche sich deshalb wahrscheinlich, dass er und die Grünen das Thema nie angesprochen hätten, stellt das WSJ fest. „In typisch deutscher Manier“ komme das Gesetz zudem „mit einer Fülle komplexer Fristen, lokaler Bebauungsvorschriften und ähnlichem daher“. Das sei selbst für das „umweltbewusste Deutschland“ zu viel, witzelt das WSJ. Die US-Zeitung weist auf einen ähnlichen Fall in Großbritannien hin: Ex-Briten-Premier Boris Johnson (59) wollte 2021 seinen eigenen Heiz-Hammer durchdrücken – ähnlich, wie Habeck wollte er herkömmliche Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzen. Seitdem habe seine Partei versucht, „vor diesem unpopulären Vorhaben davonzulaufen.“
Bitteres Fazit der WSJ-Autoren
Das bittere Fazit der WSJ-Autoren: „Grüne fromme Wünsche“ seien politisch nur so lange gut, bis die Bürger „erkennen, was diese Maßnahmen kosten“.
