Die Europawahl war ein Erfolg für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, doch die Frage nach dem Kanzlerkandidaten bleibt offen, sagt sein potenzieller Konkurrent Markus Söder. Er fordert Neuwahlen und eine Wende in der Migrationspolitik - wie lange kann die Ampel dem Druck standhalten?!
CSU-Chef Markus Söder sieht trotz des Wahlsiegs der Union bei der Europawahl keine endgültige Entscheidung zugunsten von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU und CSU. "Nein, das war keine Vorentscheidung", erklärte Söder im Interview mit ntv Frühstart. Man habe in der Union vereinbart, dass die Vorbereitung auf die Bundestagswahl zur richtigen Zeit erfolgen müsse. "Außerdem scheint es in der CDU wieder Diskussionen zu geben." Merz und er arbeiteten jedoch "sehr eng" zusammen. "Am Ende bin ich fest überzeugt, dass wir eine sehr gute gemeinsame Lösung finden werden." Das Gesamtergebnis für die Union sei ein Erfolg, so Söder. Merz und er hätten die beiden Parteien seit 2021 "gut stabilisiert". Bei allen Landtagswahlen und der Europawahl habe man kontinuierlich zugelegt. Diese Erfolge seien sowohl den jeweiligen Kandidaten als auch den Parteivorsitzenden zu verdanken, "und damit auch Friedrich Merz".
Nach dem schlechten Abschneiden der Ampelkoalition bei der Europawahl fordert Söder möglichst baldige vorgezogene Neuwahlen des Bundestages. "Diese Regierung ist im Grunde genommen am Ende. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen gegeben, da gibt es Neuwahlen durch Macron." Das gelte nun auch für Deutschland: "Es braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung." Der bayerische Ministerpräsident sprach sich zudem für gravierende Änderungen in der Migrationspolitik aus, um bei den bevorstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Erfolg wie bei der Europawahl zu verhindern. "Diese Dinge müssen jetzt angegangen werden, sonst droht bei den Landtagswahlen im Herbst ein ähnliches Ergebnis - was für Deutschland und die Demokratie schädlich wäre." Migration bleibe ein Kernthema für viele Menschen in Deutschland, sagte Söder. Kanzler Scholz kündige immer nur Maßnahmen an, doch es geschehe nichts.
