Dresden – Der Wahlfälschungsskandal bei der Landtagswahl in Sachsen weitet sich aus: Jetzt hat Sachsens Generalstaatsanwalt Martin Uebele (59) zusammen mit dem Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) die Ermittlungen übernommen. Gibt es sogar Neuwahlen?!
Am Montag wurde bekannt, dass in zwei Dresdner Wahlbezirken rund 100 Briefwahldokumente manipuliert wurden. Die ursprünglichen Kreuze für Direktkandidaten und Listenstimmen wurden überklebt und zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen“ gefälscht. Die Landeshauptstadt Dresden hat mittlerweile Strafanzeige wegen Wahlbetrugs gegen Unbekannt gestellt. Nach Informationen von Vipflash.de wurden korrekt gesetzte Wahlkreuze im Dresdner Stadtteil Langebrück, vor allem jene für den CDU-Politiker Christian Hartmann (49), "sehr professionell und fast unsichtbar überklebt“. Profiteur dieses Betrugs war der Kandidat der Freien Sachsen, Dietmar Grahl, ein ehemaliger Kreischef der Neonazi-Partei NPD. Aber, dies scheinen nicht die einzigen Manipulationen zu sein! Jetzt wurden weitere Fälschungen entdeckt - hier mehr:
Neben Dresden wurden auch in Radeberg 14 gefälschte Briefwahl-Stimmzettel entdeckt. In anderen Dresdner Wahlkreisen kamen 17 weitere hinzu, sodass die Zahl der gefälschten Stimmzettel derzeit auf 130 angestiegen ist. Da es sich ausschließlich um manipulierte Briefwahlunterlagen handelt, richten sich die Ermittlungen nun auf Personen, die nach der Stimmabgabe mit den Wahlbriefen in Kontakt kamen. Dies könnten Mitarbeiter in Pflegeheimen, Postboten, Kuriere oder Angestellte in Briefverteilzentren sein. Die "Dresdner Neuesten Nachrichten“ berichten, dass bereits bei der Stadtratswahl im Juni 2024 ein Kandidat der Freien Sachsen im Wahlkreis Langebrück 1 auffällig viele Stimmen erhielt – 14 Prozent der Wähler stimmten für die Freien Sachsen, während Grüne und CDU jeweils 16,9 und 16 Prozent erhielten.
Am Freitag soll der Kreiswahlleiter die Wahlzettel in Langebrück überprüfen. Valerie Eckl (35), Sprecherin der Landesdirektion Sachsen, erklärte gegenüber BILD: „Wir warten derzeit auf die Prüfung der Wahlunterlagen durch die Stadt.“ Die Landesdirektion Sachsen ist die zuständige Kommunalaufsicht.
