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Neues Staatsangehörigkeitsrecht soll Einbürgerungen erleichtern

Die Bundesregierung will die Fristen für den Erwerb eines deutschen Passes verkürzen und Mehrstaatigkeit künftig generell akzeptieren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Darin wird auch das bisher schon bei Einbürgerungen verlangte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung präzisiert.

Menschen, die legal in Deutschland leben, sollen den deutschen Pass schon nach fünf und nicht mehr nach acht Jahren erhalten können, bei besonderen Integrationsleistungen auch bereits ab drei Jahren. Ältere Migrantinnen und Migranten aus der sogenannten Gastarbeiter-Generation sollen künftig keinen schriftlichen Deutsch-Test mehr machen müssen. Der Nachweis mündlicher Sprachkenntnisse soll für eine Einbürgerung reichen.

bk/mt