Im Kanzleramt droht ein Streit mit Kanzlerkandidat Armin Laschet. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen stellt sich strikt dagegen die Rechte ungeimpfter Bürger weiter einschränken. Dabei hatte Kanzleramtsminister Helge Braun (48) gerade erst eine Verschärfung der Maßnahmen gefordert. Doch da will Laschet offenbar nicht so einfach mitmachen.
Offenbar hält Armin Laschet nicht viel davon, eine Impfpflicht für die Bundesbürger einzuführen oder den Druck auf eine Impfung zu erhöhen. “Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“, machte der CDU-Chef im Sommerinterview mit dem ZDF deutlich. Den ungeimpften Menschen Besuche im Kino oder in Restaurants trotz eines negativen Testergebnis zu verweigern, wie es Braun vorgeschlagen hatte, ist für Kanzlerkandidat Laschet offenbar keine Option. Laschet will die bisherigen Regeln weiter beibehalten und befindet dieses Prinzip als “gut”. “Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will“, verdeutlicht Laschet und feuert damit eine Breitseite gegen das Kanzleramt ab. Dort waren gerade erst härtere Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie gefordert worden. “Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, erklärte Braun bei der “Bild am Sonntag”. Zudem wollte Braun bei höheren Infektionszahlen den Besuch von Restaurants, Kinos und Theater “selbst für getestete Ungeimpfte” einschränken. Mit dieser Ungleichbehandlung sollen Impfskeptiker zu einer Impfung animiert werden. Und das obwohl Braun im März noch auf einer vollkommen anderen Linie gelegen hatte. Damals versprach Braun alle Einschränkungen aufzuheben, wenn jeder Deutsche ein Impfangebot erhalten hat.
Noch im März hatte Helge Braun in diesem Zusammenhang folgende These vertreten: “Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen. Dann kehren wir im vollen Umfang zur Normalität zurück. Und alle Einschränkungen fallen.“ Doch nun kommt offenbar die Kehrtwende aus dem Kanzleramt. Generell wurde der Druck auf ungeimpfte Menschen in den letzten Tagen erhöht. Nachdem die Impfkampagne wieder stockt und die Infektionszahlen durch die Delta-Variante wieder ansteigen, geben Experten nun immer höhere Zahlen an, die notwendig sind, um eine Herdenimmunität zu erreichen. Viele Politiker reagieren darauf mit Druck auf die Ungeimpften, um diese zu überzeugen sich impfen zu lassen.
Zu diesen Politikern gehört Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU), der vorschlägt, dass Impfverweigerer ihre Corona-Tests zukünftig selbst bezahlen sollen. Oder der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen, der die Einführung einer Impfpflicht zukünftig bei Bedarf nicht mehr ausschließen will. Dies sei eventuell dann erforderlich, wenn Corona-Varianten sich verändern und sich dann auch geimpfte Personen wieder infizieren können. Zudem dachte Kretschmann darüber nach gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zuzulassen.
