Offenbar zeichnet sich langsam ein echter Corona-Hammer ab! Denn offensichtlich will der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, zukünftig die Kosten der Behandlung von ungeimpften Corona-Patienten direkt an diese Menschen weitergeben. Hier alles, was jetzt geplant ist:
Die AOK hat sich nun hinsichtlich der Idee höhere Beiträge von ungeimpften Patienten zu verlangen geäußert und diese Idee als verfehlt bezeichnet. “Das lehnen wir komplett ab. Mit einer Malus-Regelung schießt man über das Ziel hinaus und gefährdet das Solidarprinzip”, machte am Mittwoch die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, klar. “Wir dürfen es uns nicht von ein paar Impfgegnern zerstören lassen, dass wir solidarisch alle zu den gleichen Konditionen versichern”, argumentierte Reimann. Denn aktuell zahlen die Versicherten ihren Beitrag unabhängig von Gesundheit, Einkommen und Risikoverhalten. “Wenn man höhere Beiträge für Ungeimpfte einführen würde, müsste man auch für Diabetiker, Raucher und Risikosportler einen anderen Tarif haben. Dann sind wir bei einer privaten Krankenversicherung”, zeigt Reimann die Probleme einer solchen Regelung auf. Die AOK und ihre elf regionalen Krankenkassen gehören zu den größten Krankenversicherern in Deutschland und betreuen rund 27 Millionen Kunden.
Bereits vor einigen Wochen hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) während der Diskussion um die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht finanzielle Konsequenzen für Ungeimpfte bei der Krankenversicherung angeregt. Denn diese Menschen hätten eindeutig ein höheres Risiko auf einen schweren Covid-19-Verlaufs verglichen mit denjenigen Menschen, die sich für eine Corona-Schutzimpfung entschieden haben. Nun fordert auch der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, dass ungeimpfte Corona-Patienten sich an den entstehenden Kosten einer stationären Behandlung im Krankenhaus beteiligen soll, wie das BSG am Mittwoch in Kassel auf Anfrage bestätigte. Dabei solle sich die Höhe der Beteiligung nach den persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der betroffenen Patienten richten. Zur Höhe der Beteiligung forderte Schlegel, dass diese angemessen sein und den Betroffenen “aber auch weh tun” sollte. Schlegel erklärte, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei.
