Ferda Ataman (43), die Antidiskriminierungsbeauftragte, sorgt derzeit für heftige Diskussionen in der Politik. Ihr Vorschlag, eine Antidiskriminierungsgesetz-Reform einzuführen, um Menschen wegen vermeintlicher Diskriminierung leichter verklagen zu können, hat die Ampel-Regierung erschüttert und zu einer Zerreißprobe für die Koalition geführt.
Laut dem Vorschlag von Ataman müssten Vorwürfe “vollumfänglich” bewiesen werden, was nicht mehr notwendig wäre. Eine “glaubhafte” Behauptung würde ausreichen. Dies würde das Ende der Unschuldsvermutung in Deutschland bedeuten. Ataman wurde von den Grünen als Wunschpersonalie ausgewählt und wurde im Rahmen eines Ampel-Deals zur Antidiskriminierungsbeauftragten ernannt. Im Gegenzug erhielt die FDP den Posten des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen. In der FDP gibt es Unmut über die Personalie Ataman, einige Politiker bezeichnen sie als “schwerwiegenden Fehler”. Einige Abgeordnete protestieren in den sozialen Medien, und der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Herbst (49) verkündet eine mögliche FDP-Blockade. Der Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich (60) stellt Atamans Verbleib im Amt infrage und betont, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit darin besteht, Ansprüche nachweisen zu müssen.
Die FDP-Abgeordnete Katja Adler (49) lehnt den Vorschlag ebenfalls ab und warnt davor, dass die von Ataman gewünschte Beweislastumkehr Tür und Tor für ungezügelte Anschuldigungen öffnen würde. Sie fordert eine Überprüfung der Besetzung von Ataman. Das Bundesjustizministerium (BMJ) von Marco Buschmann (45, FDP) betont, dass es nicht an den Ataman-Plan gebunden ist und dass ein Gesetzentwurf für die Änderung des AGG nur vom BMJ vorgelegt werden kann. Die SPD und die Grünen unterstützen Ataman weiterhin. Die SPD hält sich bedeckt, während die Grünen eine sprachliche Klarstellung befürworten, die im Einklang mit dem Unionsrecht steht.
Die kontroverse Debatte über den Vorschlag von Ferda Ataman wird die Ampel-Koalition weiterhin herausfordern, und es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Situation weiterentwickeln wird.
