Die neue Linken-Führung zieht mit dem Anspruch ins Wahljahr, eine neuerliche Bundesregierung unter Führung der Union zu verhindern. Die bisherige Koalition solle durch ein "progressives Bündnis" abgelöst werden, in dem auch die Linke Verantwortung übernehmen würde, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag auf der ersten Pressekonferenz nach ihrer Wahl in Berlin. Es gehe darum, "im Hier und Jetzt die Lebensverhältnisse zu verändern".
Die Ko-Vorsitzende Janine Wissler sagte, es werde ein "Politikwechsel" in Deutschland gebraucht. Wenn es nach der Bundestagswahl eine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis gebe, solle damit "verantwortungsvoll" umgegangen und ernsthaft verhandelt werden. Hennig-Wellsow ist bislang Partei- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen und tritt vehement für eine Regierungsbeteiligung ein, die hessische Fraktionschefin Wissler ist in dieser Frage deutlich kritischer.
"Unser politischer Kontrahent ist zuallererst die CDU", sagte Hennig-Wellsow. Positiv äußerte sie sich über das Wahlprogramm der SPD, das die Führungsgremien der Sozialdemokraten am Montag berieten. Die SPD entwickle sich in eine Richtung hin zu mehr Gemeinsamkeiten mit den Linken. "Wir sehen, dass sich die SPD bewegt." Wissler sagte, es sei "eine gute Sache", wenn sich die SPD neu aufstelle. Letztlich werde sich die Partei aber an ihren Taten messen lassen müssen.
Die SPD plädiert in dem Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl ähnlich wie die Linke für die Einführung einer Vermögensteuer und plädiert zudem für eine stärkere Besteuerung von besonders hohen Einkommen. Zudem bekräftigen die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einer Abkehr vom Hartz-IV-System, wie es auch die Linke verlangt.
Hennig-Wellsow und Wissler waren am Samstag auf dem digitalen Parteitag der Linken zu neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sie lösen die beiden bisherigen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ab, die nach fast neun Jahren im Amt nicht erneut antraten.
by Tobias Schwarz
