Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vor Gericht die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Der 71-Jährige erschien am Montag nur kurz vor den Richtern in Jerusalem und erklärte sich in einer knappen Einlassung für unschuldig. Netanjahu ist der erste israelische Ministerpräsident, der im Amt angeklagt wurde.
Der Gerichtstermin dauerte nur 20 Minuten. Die Vorsitzende Richterin Rivka Feldman Friedman verlas die Anklagepunkte, zu denen auch Betrug und Untreue gehören. “Ich bestätige die schriftliche Antwort, die in meinem Namen abgegeben wurde”, erklärte Netanjahu unter Bezugnahme auf einen Schriftsatz seiner Anwälte. Vor dem Gebäude demonstrierten mehrere Dutzend Menschen gegen den Regierungschef und forderten seine Festnahme.
Netanjahu hatte die Anschuldigungen bei der Eröffnung des Verfahrens im Mai 2020 bereits als “lächerlich” zurückgewiesen, nun musste er sich erstmals vor Gericht dazu äußern. In Israel genießt der Regierungschef keine juristische Immunität, er muss während eines laufenden Prozesses aber auch nicht zurücktreten.
Der Zeitplan des Prozesses könnte Netanjahu dazu zwingen, mehrmals pro Woche vor Gericht zu erscheinen – obwohl er eigentlich mitten im Wahlkampf steckt. Am 23. März stehen in Israel Neuwahlen an – die vierten in weniger als zwei Jahren. Dabei liegt Netanjahus Likud-Partei in den Umfragen vorne und würde 29 von 120 Sitzen in der Knesset erhalten. Selbst mit verbündeten Parteien wäre Netanjahu aber keine regierungsfähige Mehrheit sicher.
Parlamentspräsident Jariv Levin, ein Anhänger Netanjahus, forderte, der Prozess gegen den Ministerpräsidenten müsse “aufgeschoben” werden. Die rechtsgerichtete Tageszeitung “Hajom” schrieb, wenn das Gerichtsverfahren nun seinen Lauf nehme, so sei das eine “unverhohlene Einmischung in die Wahl”.
In dem Verfahren gegen Netanjahu geht es um drei Vorwürfe. Unter dem Stichwort “Affäre 4000” wird darüber verhandelt, ob der Ministerpräsident dem Telekom-Unternehmen Besek für positive Berichterstattung Millionen-Beträge zugeschanzt hat. Unter dem Stichwort “Affäre 2000” geht es darum, ob sich Netanjahu eine positive Berichterstattung der meistgelesenen israelischen Tageszeitung “Jediot Ahronot” sicherte, indem er eine gesetzliche Beschränkung für die Verbreitung der Gratis-Zeitung “Israel Hajom” in Aussicht stellte.
In der “Affäre 1000” geht es um den Vorwurf, Netanjahu und seine Familie hätten Zigarren, Champagner und Schmuck im Gegenwert von umgerechnet rund 175.000 Euro von reichen Persönlichkeiten entgegengenommen. Netanjahu führte an, ihm sei von Rechtsberatern gesagt worden, dass er Geschenke von Freunden annehmen dürfe. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf mehr als 300 Zeugenaussagen.
by Von Jonah MANDEL
