3268:

Nawalny-Verbündete in Russland in Haft genommen

In Russland ist eine Verbündete des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny inhaftiert worden. Ein Gericht in der Stadt Tomsk ordnete am Montag an, die 31-jährige Xenia Fadejewa, die wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht steht und bisher unter Hausarrest stand, in Haft zu nehmen, wie Nawalnys Organisation im Onlinedienst Telegram mitteilte.

Fadejewa ist eine Kommunalpolitikerin aus Tomsk. Sie leitete Nawalnys Team in der sibirischen Stadt, in welcher der Kreml-Kritiker im August 2020 bei einem Besuch vergiftet worden war. Kurz darauf wurde Fadejewa zusammen mit anderen Aktivisten in den Stadtrat von Tomsk gewählt, was zu der Zeit ein seltener Erfolg für die russische Opposition war.

2021 wurden Nawalnys Organisationen von den Behörden als "extremistisch" eingestuft und verboten. Viele Verbündete Nawalnys verließen daraufhin das Land, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Fadejewa blieb hingegen in Russland und wurde im Dezember 2021 wegen des Vorwurfs der Organisation einer "extremistischen" Gruppe festgenommen. Mitte August begann ihr Prozess, ihr drohen zwölf Jahre Haft.

"Xenia ist eine politische Gefangene", schrieb der Nawalny-Verbündete Andrej Fatejew, der 2020 zusammen mit Fadejewa in den Stadtrat von Tomsk gewählt worden war, nach ihrer Inhaftierung auf Telegram. "Die Regierung bestraft sie für legale und offenkundige politische Aktivitäten, für ihren Kampf gegen Korruption und ihre Forderung nach einem Machtwechsel in diesem Land", fügte Fatejew, der mittlerweile im Exil lebt, hinzu.

Nawalny gilt als schärfster innenpolitischer Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Nach dem Giftanschlag, für den er den Kreml verantwortlich macht, war er zu seiner Behandlung nach Deutschland ausgereist. Im Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück, wurde sofort verhaftet und später wegen "Betrugs" zu neun Jahren Haft verurteilt. Anfang August wurde er dann wegen "Extremismus" zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt.

Seit dem Beginn der Offensive in der Ukraine im Februar 2022 haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen die Opposition noch einmal verschärft. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden seitdem fast 20.000 Menschen festgenommen, weil sie gegen die Politik des Kremls protestiert hatten. Demnach wurden zudem mehr als 670 Strafverfahren gegen Dissidenten eingeleitet.

bur/mid/ju