Äußerungen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, an der Grenze zu seinem Land gebe es Nato-Truppenbewegungen, sind nach Angaben des Westbündnisses "haltlos". "Wie wir bereits klargemacht haben, stellt die Nato keine Bedrohung für Belarus oder irgendein anderes Land dar", erklärte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Samstagabend in Brüssel. Eine "militärische Verstärkung in der Region" finde nicht statt.
Die Nato befinde sich in einer "streng defensiven Position", betonte Lungescu weiter. Die Allianz bleibe "wachsam" und sei bereit, "unsere Verbündeten zu verteidigen". Die Regierung in Minsk rief sie zur "uneingeschränkten Achtung" der Grundrechte auf.
Scharfe Kritik an Lukaschenkos Äußerungen kam aus den Nachbarstaaten Polen und Litauen. Die Regierung in Warschau nannte Lukaschenkos Aussagen "Regime-Propaganda". Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach von "völlig haltlosen Aussagen über imaginäre äußere Bedrohungen".
Lukaschenko hatte am Samstag behauptet, in Polen und Litauen gebe es entlang der Grenze zu Belarus Nato-Truppenbewegungen. Er habe deshalb die gesamte Armee in Alarmzustand versetzt und mit der "Verteidigung der territorialen Integrität" des Landes beauftragt.
In Belarus gibt es seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August Massenproteste gegen Lukaschenko. Laut dem offiziellen Wahlergebnis war der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef bei der Abstimmung mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Kritiker werfen Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Auch die EU erkannte das Wahlergebnis nicht an. Lukaschenko hat ausländische Regierungen beschuldigt, hinter den Protesten zu stecken.
by Siarhei LESKIEC
