Brüssel – Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten werden ab Donnerstag (15. Juni) über weitere Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg beraten. Im Vorfeld äußerte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Waffenlieferungen aus dem Westen einen Unterschied an der Front machen. Das Hauptthema der Beratungen sei daher, wie die Hilfe für die Ukraine aufrechterhalten und verstärkt werden könne. Aber auch der eigene Schutz und die Stationierung von neuen Atomwaffen sind ein Thema!
Stoltenberg äußerte sich zum Verlauf der Gegenoffensive und sagte, dass heftige Kämpfe stattfänden. Es sei noch früh, aber man könne sehen, dass die Ukraine Gewinne erziele und besetztes Land befreien könne. Dies sei dem Mut, der Tapferkeit und den Fähigkeiten der ukrainischen Soldaten zu verdanken, so Stoltenberg. Zunächst fanden am Donnerstagvormittag in Brüssel Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe mit rund 50 Ländern statt. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nahm an diesem Treffen teil.
Am Nachmittag begann dann das zweitägige Treffen der NATO-Verteidigungsminister zu dem auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingeladen ist. Eine Nachfolgeregelung für den scheidenden NATO-Chef Jens Stoltenberg stand nicht auf dem Programm, jedoch fand ein Treffen mit den Chefs von mehr als 20 Rüstungskonzernen aus Europa und den USA statt. Deutschland wurde durch den Konzern Rheinmetall vertreten, wobei es insbesondere um die Ankurbelung der Munitionsproduktion ging. Anschließend berieten die 31 NATO-Länder mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Resnikow.
Dieser rief am Mittwoch (14. Juni) den Westen dazu auf, weitere Waffenlieferungen zu unterstützen. Sein Land benötige “gepanzerte Fahrzeuge, panzerbrechende Waffen und Munition”, um den Sieg gegen Russland zu erringen, schrieb er auf Twitter. Zuletzt hatte die Ukraine bei der Gegenoffensive viele Leopard-Panzer und Bradley-Fahrzeuge verloren. Bei dem zweitägigen NATO-Rat wird mit kontroversen Debatten über den Wunsch der Ukraine nach einer schnellen NATO-Mitgliedschaft gerechnet. Knapp vier Wochen vor dem NATO-Gipfel in Litauen gibt es auch noch keinen Konsens über eine angedachte Verschärfung des Zwei-Prozent-Ziels für die Verteidigungsausgaben. Estland und Lettland sprachen sich in Brüssel dafür aus, während Luxemburg vor zu strengen Vorgaben warnte. Kanzler Olaf Scholz hat bereits eine Rüge von der NATO erhalten, weil Deutschland zu wenig Geld für die Verteidigung ausgibt. Auch die neue Nationale Sicherheitsstrategie, die von der Ampel-Koalition am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, ändert daran nichts.
Am Freitag (16. Juni) werden die NATO-Verteidigungsminister über die Anpassung der atomaren Abschreckung beraten. Bei einem Treffen der Nuklearen Planungsgruppe werden die nuklearen Aspekte der aktuellen Sicherheitslage erörtert, so Stoltenberg. Es wird auch weiterhin erwartet, dass die zuletzt beobachtete rücksichtslose nukleare Rhetorik aus Russland weiter andauern wird. Darüber hinaus hat Moskau zuletzt den atomaren Rüstungskontrollvertrag “New Start” ausgesetzt und Pläne zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus angekündigt. Das Land wird zum ersten Mal seit den 1990er Jahren wieder nukleare Raketen erhalten, nachdem es seine Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion freiwillig abgegeben hatte. Es ist von russischer Seite geplant, dort zukünftig Iskander-Raketen mit Atomsprengköpfen zu stationieren.
