Konflikt um Begrifflichkeiten: Deutschland sorgt für Stirnrunzeln in der Nato! Die Atmosphäre innerhalb der Nato ist derzeit durchaus angespannt. Der Grund hierfür ist die Bundesregierung, die bei ihren Alliierten für Irritationen sorgt. Im Zentrum der Diskussionen steht ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine, welches auf dem Gipfel der Westallianz in Washington beschlossen werden soll. Hierbei geht es um eine "Mission" – so lautet jedenfalls der Wunsch der Nato-Partner. Doch ausgerechnet Deutschland stemmt sich gegen diesen Begriff und nervt die Partner, aus Angs vor Putin?
Die Sorge der Bundesregierung: Der Terminus "Nato Mission Ukraine" (NMU) könnte vom russischen Präsidenten Putin so interpretiert werden, als plane das Bündnis, Soldaten in die Ukraine zu senden. Dies könnte möglicherweise als Vorwand für russische Propaganda gegen die Allianz genutzt werden – eine Befürchtung, die die Nato-Partner teilweise nicht nachvollziehen können.
Das Beharren der Bundesregierung auf einer alternativen Bezeichnung hat bei den Nato-Partnern für genervte Reaktionen gesorgt. Augenrollen und Vorwürfe der übertriebenen Rücksichtnahme auf Russland prägen die Berichte der Deutschen Presse-Agentur. Die Verbündeten verstehen nicht, wieso Deutschland sich so vehement gegen die Bezeichnung "Mission" ausspricht, vor allem, da die Bundesrepublik inhaltlich das Projekt vollständig unterstützt. Die restlichen Nato-Mitglieder sehen die Sache pragmatischer: Der Kreml würde das Projekt ohnehin als feindlich einstufen und für eigene Zwecke auslegen, unabhängig von der gewählten Bezeichnung.
Trotz der Widerstände hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag vorgelegt: Das Projekt soll den Namen "PACT" tragen, eine Abkürzung für "Pledge Assistance Coordination and Training". Diese Bezeichnung soll verdeutlichen, dass die Nato die militärische Unterstützung sowie die Ausbildungsmaßnahmen für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren möchte. Ob sich Deutschland mit diesem Vorschlag durchsetzen kann, bleibt fraglich. Die Entscheidung muss einvernehmlich getroffen werden, und die Mehrheit der Nato-Staaten präferiert den Begriff "Mission".
Die geplante Unterstützung soll formell während des nächsten Bündnisgipfels von Bundeskanzler Olaf Scholz und den weiteren Staats- und Regierungschefs in Washington beschlossen werden. Es geht vor allem darum, die Unterstützungsaufgaben für die Ukraine, die bisher vorrangig von den USA übernommen wurden, auf das gesamte Bündnis zu übertragen. Dies geschieht vor dem Hintergrund möglicher Veränderungen in der US-Politik, sollten sich die politischen Kräfte mit der Wahl 2024 verschieben. Das Auswärtige Amt hat sich bislang nicht zu den internen Auseinandersetzungen geäußert und auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen verwiesen.
