Brüssel – Berichte über geheime „rote Linien“, die die NATO für einen möglichen Eintritt in den Ukraine-Krieg festgelegt haben soll, sorgen für Aufsehen. Laut Quellen in der NATO-Führung, auf die sich die italienische Zeitung La Repubblica beruft, wächst die Besorgnis über mögliche russische Provokationen. Das Bündnis prüfe daher potenzielle Aktionspläne und legt klare "Rote Linien" fest - steht ein Einsatz von NATO-Soldaten bevor?
Trotzdem betont der Bericht vom Sonntag (5. Mai), dass die NATO derzeit keine konkreten Pläne habe, Truppen tatsächlich in die Ukraine zu entsenden. Derzeit würden verschiedene Szenarien intern bewertet, und es würden Richtlinien für eine direkte Beteiligung am Konflikt festgelegt. Diese Pläne seien jedoch als Notfallmaßnahmen gedacht, so La Repubblica. Die erste "rote Linie“ bestehe darin, die direkte oder indirekte Beteiligung Dritter am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verhindern. Besonderes Augenmerk liege darauf, dass kein Korridor zwischen Kiew und Belarus entstehe. Als zweites Szenario werde eine militärische Provokation Russlands gegen die baltischen Staaten, Polen oder ein gezielter Angriff auf Moldau genannt. Dabei müsse es nicht unbedingt um eine Invasion Russlands gehen – bereits ein militärischer Schlag zur Prüfung der NATO-Bereitschaft könnte als Grund für eine Intervention dienen. Die NATO hat den Bericht bisher nicht kommentiert.
Die vermeintliche Festlegung von Richtlinien für eine NATO-Intervention folgt Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er schloss nicht mehr explizit aus, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden: „"die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten und es eine Bitte der Ukraine gäbe – was derzeit nicht der Fall ist –, dann sollten wir berechtigterweise darüber nachdenken“, sagte Macron in einem Interview mit der britischen Zeitschrift The Economist. "Ich schließe nichts aus, weil wir es mit jemandem zu tun haben, der ebenfalls nichts ausschließt“, fügte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu. Dennoch erntete der französische Staatschef für diese Aussagen auch in Europa bereits Kritik.
Währenddessen sicherte der britische Außenminister David Cameron vergangene Woche bei einem Besuch in Kiew weiterhin Hilfe zu – auch in Form von Waffen, die Ziele in Russland erreichen können: „Das ist eine Entscheidung für die Ukraine, und die Ukraine hat dieses Recht“, sagte er. „Tatsächlich hat er sein Land damit als Konfliktpartei anerkannt“, kritisierte das russische Außenministerium. Im Falle ukrainischer Angriffe mit britischen Raketen gegen russisches Gebiet hat Moskau nun Vergeltung gegen Großbritannien angedroht.
