Der Druck aus der SPD für eine Lockerung der Schuldenbremse nimmt zu. Nach Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte am Wochenende auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deren weitere strikte Anwendung in Frage. Er begründete dies im Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag mit den großen Herausforderungen, die derzeit zu erfüllen seien.
"Wir müssen jetzt die Weichen für eine CO₂-neutrale Energieversorgung im nächsten Jahrzehnt stellen und dafür beispielsweise in eine Wasserstoffinfrastruktur massiv investieren", sagte Weil. Zudem müssten viele Wohnungen gebaut und die Landesverteidigung ertüchtigt werden.
Der SPD-Politiker äußerte sich vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, bei dem Fragen der Finanzverteilung eine wichtige Rolle spielen. "Ich finde es richtig, dass die Schuldenbremse Kredite für laufende Ausgaben verbietet". sagte Weil. Wenn die Schuldenbremse aber "dringend notwendige Investitionen verhindert, ist das selbstschädigend".
Weil attackierte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der auf der strikten Einhaltung der Schuldenbremse beharrt. Zwar habe dieser mit seiner Kritik an einem internationalen Subventionswettlauf recht, doch "dieser Wettlauf findet trotzdem statt" und es mache keinen Sinn, dies zu ignorieren. Man dürfe nicht nur auf die Kosten etwa zur Stützung der Industrie schauen, sondern müsse auch fragen: "Was würde uns eine nicht unerhebliche Deindustrialisierung kosten, finanziell und gesellschaftlich?"
Ausdrücklich stellte sich Weil hinter die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie von Wirtschaftsverbänden nach einem vergünstigten Industriestrompreis. Es gehe hier um die gesamte Grundstoffindustrie. "Ich kann nur dringend davon abraten, diesen Teil unserer industriellen Substanz aufs Spiel zu setzen", warnte der Ministerpräsident.
Skeptisch zu einem Industriestrompreis hat sich allerdings bisher auch Scholz geäußert. Mützenich sagte dagegen der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag): Wenn es in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und internationalen Situation erklärbar gewesen ist, die Schuldenbremse auszusetzen, dann gilt das jetzt erst recht." Es wäre daher vernünftig, "von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse noch einmal Gebrauch" zu machen.
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