Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Energiepreisen in Deutschland gewarnt. Denn das Karlsruher Urteil habe aus seiner Sicht auch Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. "Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können."
Auch könnten die steigenden Netzentgelte dann nicht mehr durch den Staat abgefedert werden, sagte Habeck weiter. Die Bundesregierung hat 5,5 Milliarden Euro aus dem WSF eingeplant, um weitere Strompreissteigerungen wegen höherer Übertragungsnetzentgelte zu verhindern. Die Ampel hat dies grundsätzlich beschlossen, aber noch nicht gesetzlich umgesetzt. Sollte dies nun nicht möglich sein, könnten sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bedanken, sagte Habeck.
Die Unionsfraktion hatte gegen den Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Karlsruhe geklagt. Das Bundesverfassungsgericht entschied dazu am Mittwoch, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht rückwirkend in den Fonds verschoben werden durften. Die Mittel waren bislang für zahlreiche klimapolitische Projekte der Ampel-Koalition vorgesehen - dieses Geld fehlt jetzt.
Den WSF hatte die Bundesregierung 2022 aufgelegt und sich dafür auf die Notfallklausel berufen und die Schuldenbremse ausgesetzt. Viele der darin enthaltenen Mittel sind aber im Bundeshaushalt 2023 eingeplant - oder wie im Fall der Netzentgeltesubvention sogar für 2024. In diesen beiden Haushaltsjahren soll die Schuldenbremse aber formal eingehalten werden.
Habeck betonte, die Folgen des Urteils aus Karlsruhe würden die deutsche Wirtschaft hart treffen und womöglich auch Arbeitsplätze kosten. Denn die Gelder dienten dazu, "dass Unternehmen Zuschüsse bekommen, um sich klimaneutral aufzustellen". Dieses Geld sei in Deutschland "jetzt weggebrochen", während in anderen Länder wie den USA der Staat weiter massiv die Transformation der Wirtschaft subventionieren könne.
Die Bundesregierung suche weiter nach Möglichkeiten, das Geld auf anderen Wegen bereitzustellen, sagte Habeck. Hierfür gebe es aber keine einfache Lösungen. Den Vorschlag aus der FDP, Sozialleistungen zu kürzen, wies der Grünen-Minister zurück. "Wo will man den 60 Milliarden Euro Sozialleistungen kürzen", fragte Habeck. Solche Vorschläge gingen am Ernst der Situation "dramatisch vorbei".
Habeck ließ offen, ob die Bundesregierung angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in diesem Jahr nochmals eine Notlage erklären werde, um doch noch Gelder über einen Sondertopf bereitzustellen. Klar sei: "60 Milliarden Euro kann man nicht einfach so zusammenkratzen", sagte der Wirtschaftsminister im Deutschlandfunk. Eine Abschaffung der Schuldenbremse lehnte er dabei ab.
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