Weil sich in den Nachbarländern gefährliche Mutationen des Coronavirus verbreiten und die Infektionszahlen außergewöhnlich hoch sind, hat die Bundesregierung beschlossen, die Einreise von Menschen aus Tirol und Tschechien nach Deutschland zu verhindern. Diese Maßnahme hat nun zu kilometerlangen Staus an den Grenzen geführt.
Seit die Bundesregierung die Grenzschließung nach Tschechien und Tirol angekündigte hatte, war es besonders zu Protesten von Seiten der Unternehmen gekommen, die auf die Lieferung von Waren angewiesen sind. Von der Bundespolizeidirektion Pirna wird jetzt gemeldet, dass die Einreise nach Deutschland einige Stunden Wartezeit in Anspruch nehmen kann. Bereits am Sonntag hatte die verschärfte Kontrolle bei der Einreise zu Wartezeiten von bis zu 2 Stunden geführt. Die Bundesregierung hatte sich wegen der hohen Inzidenzahlen in Tschechien und der verstärkten Verbreitung von Corona-Mutationen in Tirol zu dieser unpopulären Maßnahme entschieden. “Wir haben aktuell eine angespannte Verkehrssituation“, bestätigte Christian Meinhold, Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna schon am Montagmorgen. Nun wird kontrolliert, dass aus den betroffenen Gebieten nur noch deutsche Staatsbürger oder Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis und Wohnsitz nach Deutschland einreisen. Ausnahmen existieren bei Ärzten, Kranken- und Altenpflegern, Lkw-Fahrern und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Doch auch diese müssen bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen, der maximal 48 Stunden alt sein darf. Sämtlich Einreisenden müssen sich zudem digital anmelden. Dies alles hat nun mit zu dem Verkehrschaos beigetragen. Besonders aus Tschechien werden kilometerlange Staus an der deutschen Grenze gemeldet.
Berufspendler müssen außerdem vorsorglich bei der Einreise bis Dienstag ihren Arbeitsvertrag vorweisen. Anschließend wollen die Bundesländer Bayern und Sachsen dann die Betriebe als systemrelevant definieren und zukünftig individuelle Bescheinigungen ausstellen, die dann statt des Arbeitsvertrags an der Grenze vorgezeigt werden. Wegen der Probleme an der Grenze erwarten viele deutsche Unternehmen keine normale Produktion am Montag. Denn allein in Bayern arbeiten laut Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) 22 000 Tschechen und 9600 Österreicher, die Probleme auf dem Weg zur Arbeit haben dürften. Auch die Autoindustrie befürchtet schwerwiegende Probleme, weil die LKW-Fahrer, die Material aus dem Ausland für die Firmen liefern, einen aktuellen Corona-Test vorlegen müssen. Nach Auffassung des Branchenverbandes VDA sei eine Testpflicht in diesem kurzen Zeitraum in der Praxis nicht umzusetzen.
Durch die kurzfristige Entscheidung hätten die Firmen außerdem keine Möglichkeit gehabt Zulieferkomponenten auf Vorrat zu bestellen. Aus diesem Grund wird damit gerechnet, dass die Automobilproduktion ab Montagmittag größtenteils zum Erliegen kommen werde.
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereis am Sonntag Kritik an der Maßnahme zurückgewiesen, als er zu einem Besuch in Schirnding an der tschechischen Grenze erschienen war. Die eingeführten Grenzkontrollen seien nicht das Ende des freien Europas, sondern ein Schutz gegen die Verbreitung des Coronavirus. Söder zeigte sich überzeugt, dass die Maßnahmen Europa sogar stärken würden, weil so eine neue Corona-Welle verhindert werden könne. Wegen der hohen Infektionszahlen hatte Tschechien am Sonntag erneut einen Notstand ausgerufen, der nach Ankündigung von Ministerpräsident Andrej Babis insgesamt 14 Tage andauern soll. Die Infektionszahlen in Tschechien waren zuletzt stark angestiegen. In den letzten 14 Tagen hatte Tschechien 915 Infektionen je 100.000 Einwohner in 14 Tagen verzeichnet. Damit liegen die Zahlen 5 bis 6 Mal höher als in Deutschland.
