Nach dem offenbar islamistisch motivierten Anschlag in Wien wächst in Deutschland die Sorge vor ähnlichen Taten hierzulande. Die Bundespolizei kontrollierte am Dienstag die Grenze zu Österreich mit erhöhter Wachsamkeit. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Georg Maier (SPD), hält eine "neue Welle" von islamistischen Terrorismus für möglich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zahlreiche weitere Politiker drückten Österreich ihr Mitgefühl aus.
Nach dem Anschlag in Wien seien Kontrollen an der Grenze zu Österreich nun ein "taktischer Schwerpunkt", sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Potsdam der Nachrichtenagentur AFP. Die Maßnahmen dort würden "lageangepasst verstärkt". Die Einsatzkräfte seien "entsprechend sensibilisiert".
IMK-Chef Maier sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Mittwochsausgaben), die Aktivitäten zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus müssten weiter verstärkt werden. "Ich bin besorgt, dass dies erst der Anfang einer neuen Welle sein könnte." Die jüngsten Anschläge in Frankreich, Deutschland und Österreich machten jedenfalls "auf schreckliche Art und Weise deutlich, dass die Aktivitäten der Islamisten wieder zunehmen".
Das Bundesinnenministerium forderte ein "verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze". Diese sei nicht nur sinnvoll, um illegale Migration stärker zu begrenzen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Es könnten damit auch islamistische Gefährder effektiver an der Einreise gehindert werden.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, es werde "auf brutale Weise deutlich, dass wir im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nicht nachlassen dürfen". Deutschland werde "nachdrücklich auf die weitere Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit" in der EU drängen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte "volle Rückendeckung für unsere Polizei und mehr Befugnisse für unsere Sicherheitskräfte zur Verfolgung von Islamisten". Außerdem müssten Instrumente zur frühzeitigen Erkennung und Bekämpfung von Radikalisierungen geschärft werden.
FDP-Chef Christian Lindner forderte auf Twitter unter anderem eine "intensive Beobachtung der Gefährder" sowie "gezieltere Strafverfolgung". Gefährder und Straftäter müssten zudem konsequent abgeschoben werden.
Spitzenpolitiker aller Parteien verurteilten die Tat von Wien und sprachen den Betroffenen ihr Mitgefühl aus. Bundespräsident Steinmeier schrieb seinem österreichischen Kollegen Alexander van der Bellen, die Nachricht vom Anschlag sei "in Deutschland mit Bestürzung und großer Anteilnahme aufgenommen worden." Er spreche "Ihnen und den Menschen in Wien und ganz Österreich mein tief empfundenes Beileid aus".
Bundeskanzlerin Merkel erklärte über ihren Sprecher, der Kampf gegen den islamistischen Terror "ist unser gemeinsamer Kampf. Die Deutschen stünden "in Anteilnahme und Solidarität an der Seite unserer österreichischen Freunde."
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte den österreichischen Behörden Unterstützung zu. "Unsere Ermittlungsbehörden arbeiten sehr eng zusammen", erklärte sie in Berlin. "Wir stehen solidarisch an der Seite unserer österreichischen Nachbarn und Freunde."
"Der Terroranschlag in Wien macht auch am Morgen danach fassungslos", erklärte FDP-Chef Lindner. "Unsere Anteilnahme gilt den Opfern und Angehörigen." AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte, "Solidaritätsadressen an die Österreicher sind wichtig, aber es kann nicht dabei bleiben". Terrorismus dürfe nicht "zur Gewohnheit werden".
Die Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali verurteilten den "menschenverachtenden Terroranschlag". Es gelte nun, der "Strategie des Hasses und der Spaltung der Gesellschaft entschieden entgegenzutreten".
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklärten, der islamistische Terror sei "unser aller Feind". "Wir stehen in diesen schweren Stunden an der Seite unserer österreichischen Freundinnen und Freunde."
by Joe Klamar
